Göttingen (epo.de). – Die Regierung Äthiopiens behindert vor den für Sonntag geplanten Parlamentswahlen die Arbeit von Menschenrechtsgruppen und Oppositionsparteien massiv. Diesen Vorwurf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch in Göttingen erhoben. „Außerdem schüchtern die Behörden mit der Verhaftung Dutzender Angehöriger der Bevölkerungsgruppen der Oromo und Somali systematisch Regimekritiker ein“, berichtete GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
„Freie und unabhängige Wahlen sehen anders aus“, sagte Delius. „Auch die Entsendung von Wahlbeobachtern der Europäischen Union hat bislang nicht zu mehr Fairness im Wahlkampf geführt.“
In vielen Städten Äthiopiens seien Anhänger der Oppositionsparteien willkürlich von einer Wahlbeobachtung ausgeschlossen worden, während in allen Wahlbüros Mitglieder der Regierungspartei EPRDF vertreten seien, berichtete die GfbV. Mit Computertechnologie aus China würden Telefon- und Internetverbindungen von Oppositionspolitikern systematisch überwacht, kritische ausländische Radiosender von staatlichen Störsendern blockiert.
„Es ist ein Skandal, dass die Oromo-Politikerin Birtukan Mideksa noch immer inhaftiert ist“, sagte Delius. Die ehemalige Richterin und bedeutendste Oppositionspolitikerin Äthiopiens wurde nach Protesten gegen die Parlamentswahl 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit Beginn des Jahres 2010 seien zahlreiche Oromo-Journalisten, -Politiker und -Studenten festgenommen oder zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Der angesehene „Äthiopische Menschenrechtsrat“, eine Partnerorganisation der GfbV, musste neun seiner zwölf Büros im Land schließen. Zahlreiche seiner Mitarbeiter hätten ins Ausland fliehen müssen, so die GfbV. Auf der Basis eines 2009 in Kraft getretenen neuen Gesetzes dürften Nichtregierungsorganisationen in Äthiopien nicht mehr als zehn Prozent ihrer Arbeit mit Geldern aus dem Ausland bestreiten. Unzählige NGOs mussten daraufhin ihre Aktivitäten stark einschränken.
„Statt Regierungschef Meles Zenawi nachdrücklich zu mehr Respekt für die Menschenrechte zu drängen, wird der Premierminister als ‚demokratisches Aushängeschild Afrikas‘ gepriesen“, kritisierte Delius das Schweigen Europas zu den Menschenrechtsverletzungen. „Der Premierminister hat zwei Gesichter. Während er sich auf dem Klimagipfel in Kopenhagen als Retter Afrikas feiern ließ, herrscht er im eigenen Land mit eiserner Hand. Wer Sudans Diktator Omar al-Bashir verurteilt, darf den Autokraten Zenawi nicht umhätscheln. Die Doppelmoral Europas schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.“
