Berlin (epo.de). – Im Rahmen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ haben Oxfam, Attac und die Jusos am Donnerstag in Berlin den Deutschen Bundestag aufgefordert, sich in dieser Woche mit einem Beschluss für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Eine solch klare Positionierung Deutschlands werde als entscheidender Impuls für die EU bewertet, eine Steuer auf Finanztransaktionen zu beschließen, erklärten die Organisationen.
„Ein Bundestagsbeschluss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene würde einen echten Durchbruch bedeuten: Neben Deutschland und Österreich, das einen solchen Beschluss bereits gefasst hat, würden weitere EU-Länder nachziehen und damit auch einen starken Impuls in Richtung G20 senden“, sagte Oxfams Kampagnenleiter Jörn Kalinski. Selbst mit einem geringen Steuersatz von 0,05 Prozent auf den spekulativen Handel mit Finanzvermögen könnten jährlich Hunderte Milliarden Euro für Armutsbekämpfung und den weltweiten Klimawandel zusammenkommen.
Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis erklärte: „Die gestrige Zusage von Bundeskanzlerin Merkel, sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer einzusetzen, hören wir gerne. Allerdings hält sie sich das Hintertürchen für die viel weniger wirksame Finanzaktivitätssteuer Steuer offen. Diese Fluchttür muss der Bundestag verschließen. Nur eine Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige Spekulation unrentabel und hilft, das Finanzcasino endlich zu schließen.“
„Wir fordern alle Fraktionen des Bundestages auf, morgen eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beschließen. Sollte sich Schwarz-Gelb weiter verweigern, unterstützen wir ausdrücklich eine baldige Europäische Bürgerinitiative. Die Verursacher der Krise müssen endlich an den Kosten beteiligt werden“, forderte die Juso-Bundesvorsitzende, Franziska Drohsel.
