Berlin (epo.de). – Das Jahr 2009 hat wegweisende Urteile für die Menschenrechte gebracht. Gleichzeitig verhinderten jedoch oft machtpolitische Interessen, dass die Verantwortlichen für Unterdrückung und Gewalt zur Rechenschaft gezogen wurden. Es gebe eine „globale Gerechtigkeitslücke“, lautet deshalb die Bilanz des Jahresreports 2010, den Amnesty International (ai) am Donnerstag veröffentlicht hat.
„Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresreports in Berlin. „Das ist die Botschaft vieler Gerichtsurteile und politischer Entscheidungen in 2009. Auch wenn Millionen Opfer immer noch nicht zu ihrem Recht kommen.“
Wegweisend sei der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir gewesen. „Die Anklage gegen al-Bashir, einen amtierenden Präsidenten, war ein Paukenschlag – den viele Staaten Afrikas bewusst überhörten“, sagte Lüke. “Taub stellten sich auch die USA, China, Russland, Iran und Afghanistan bei Forderungen nach Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen.“
Der Jahresreport 2010 dokumentiert für den Berichtszeitraum 2009 unter anderem: Folter und Misshandlung in mindestens 111 Ländern, unfaire Verfahren in mindestens 55 Ländern, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in mindestens 96 Ländern und die Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener in mindestens 48 Ländern.
Der Bericht erwähnt aber auch Erfolge für die Opfer. Hoffnung gäben beispielweise die Urteile wegen „Verschwindenlassen“, Folter und Mord gegen Perus ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori und gegen etliche ehemalige Militärs in Argentinien, so Amnesty.
„Düster“ nennt ai erneut das Kapitel des Jahresreports zu Afghanistan: Zivilisten würden Opfer der Taliban, anderer bewaffneter Gruppen sowie der internationalen Streitkräfte. Reformen bei Polizei und Justiz kämen schleppend voran. Frauen und Mädchen müssten um ihr Leben fürchten, wenn sie ihre Rechte einfordern.
Deutlich verschlechtert hat sich ai zufolge die Situation im Iran: Seit den Präsidentenwahlen im Juni 2009 würden Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger verstärkt verfolgt. Zeitweise seien bis zu 5.000 Regimekritiker in Haft gewesen, immer in Gefahr gefoltert zu werden. In Schauprozessen seien mehr als 80 Personen verurteilt worden, mindestens 16 von ihnen zum Tode.
Das Fazit von Amnesty International zur Politik von US-Präsident Barack Obama ist ernüchternd: „Vor Gerichten in den USA sollen Foltergeständnisse weiterhin zugelassen werden, die Insassen des US-Gefangenenlagers Bagram in Afghanistan haben keine Chance auf ein Verfahren in den USA.“ Vor allem aber habe Präsident Obama sein Versprechen nicht gehalten, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen.
„Wenn einige Gefangene von Guantánamo nach Illinois verlegt werden, aber weiter ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft bleiben, ändert sich für diese Männer nichts – außer der Postleitzahl“, sagte Lüke. „Aber immerhin: Die Menschenrechte gelten in der Innen- und Außenpolitik der USA wieder als Maßstab.“
Ebenfalls gemischt fällt die ai-Bilanz zu Deutschland aus. Kinder ohne Aufenthaltspapiere könnten endlich zur Schule gehen, ohne dass die Schulleiter die Ausländerbehörde informieren müssen und so das Risiko einer Abschiebung der Familie steigt. Enttäuschend sei, dass Politiker und Behörden das absolute Folterverbot nicht ausreichend ernst nehmen.
„Deutschland darf niemanden in einen Folterstaat abschieben. So genannte diplomatische Zusicherungen von Tunesien oder Syrien sind nichts als leere Versprechungen“, betonte Lüke. „Geständnisse, die unter Folter entstanden sind, müssen vor deutschen Gerichten tabu bleiben.“ Ausdrücklich begrüßte Lüke die Bereitschaft der Bundesregierung, unschuldige entlassene Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen.
