Berlin (epo.de). – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag die Offensive „Entwicklungspolitik setzt auf Menschenrechte“ gestartet. Bei einer Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter von Entwicklungspolitik, nichtstaatlichen Organisationen, Kirchen, Wissenschaft und Wirtschaft, welche Instrumente, Themen und Akteure besonders relevant sind und wo neue oder veränderte Ansätze benötigt werden, um Menschenrechte in der Entwicklungspolitik noch wirksamer zu fördern.
„Die zentrale Rolle der Menschenrechte als Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik soll deutlich gestärkt werden“ sagte Niebel. Der Minister hob die Bedeutung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte) für die Entwicklungspolitik und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele hervor. Defizite bei Menschenrechten müssten bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit den Regierungen im Politikdialog thematisiert und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit an die Ergebnisse der Menschenrechtspolitik angepasst werden.
„Ich habe keine Scheu, meine Gesprächspartner auf meinen Auslandsreisen für ihre Erfolge zu loben, aber ich werde ebenso Defizite bei den Menschenrechten offen ansprechen“, erklärte Niebel. „Es geht dabei um die Wirksamkeit der vom Steuerzahler bereitgestellten Mittel.“ Daher sei es auch wichtig, dass neben der guten menschenrechtlichen Arbeit der Zivilgesellschaft die staatlichen Durchführungsorganisationen den menschenrechtsbasierten Ansatz noch konsequenter umsetzten.
Neue Mittel sagte der Minister für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu: Drei Millionen Euro zusätzlich für „Menschenrechte“ und sieben Millionen für das zukunftsrelevante menschenrechtliche Thema „Walderhalt/Biodiversität“. Zudem kündigte Niebel an, dass ein politisch verbindliches Konzept „Menschenrechte und Entwicklungspolitik“ erarbeitet werden soll. „Damit beantworten wir die vielen Fragen zu unserer Menschenrechtspolitik“, sagte der Minister.
Beate Rudolf, Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, stellten die menschenrechtlichen Herausforderungen an die deutsche Entwicklungspolitik dar; Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, ging auf die durch Klimawandel und Waldverlust verursachte besondere menschenrechtliche Problematik ein.
