Bonn (epo.de). – Die jetzt verabschiedete Position der Europäischen Union zu den Millenniumszielen der Vereinten Nationen (MDG) gefährdet den Erfolg des UN-Gipfels vom 20. bis 22. September in New York. Europa lasse mit dieser schwachen Positionierung „die Armen im Regen stehen“, erklärte die UN-Millenniumkampagne am Freitag in Bonn. Ziel des UN-Gipfels ist es, die Umsetzung der UN-Millenniumsziele zu beschleunigen.
Die vom Europäischen Rat vereinbarte Position unterscheide sich stark von der im April veröffentlichten Empfehlung der EU-Kommission, kritisierte die Kampagne. Es fehlten konkrete Aktionen, um die zugesagte Entwicklungshilfequote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Ebenso fehlten Vereinbarungen zur besseren Arbeitsteilung und Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, um die Entwicklungszusammenarbeit wirksamer zu gestalten.
„Europa sollte beim Gipfel in New York eine Führungsrolle übernehmen, um die Erreichung der Millenniumsziele zu sichern und damit Millionen von Menschen den Weg aus der Armut zu ebnen. Ich hätte mindestens nationale Aktions- und Zeitpläne zur Einhaltung der bestehenden Hilfszusagen und konkrete Vereinbarungen zur wirksameren Zusammenarbeit erwartet“, erklärte Eveline Herfkens, Gründerin der Internationalen UN- Millenniumkampagne. „Statt dessen hat der Europäische Rat nicht einmal internationale Vereinbarungen wie die Paris-Deklaration und die Accra-Aktionsagenda erwähnt“, kritisiert Herfkens.
Die Ratsentscheidung enthalte nur eine vage Bestätigung des 0,7%-Ziels. Dies sei eine herbe Enttäuschung, so die UN-Millenniumkampagne, da es jetzt darum gehe, Beteuerungen und Zusagen in konkrete Handlungspläne zu übersetzen. Verbindliche Indikatoren und Prüfmechanismen, wie sie der Entwurf der EU-Kommission vorgesehen hatte, seien geeignet gewesen, um die EU-Staaten zur Einhaltung ihrer Zusagen zu bewegen. Die meisten Länder seien so mit ihren hauseigenen Problemen beschäftigt, dass sie ihre internationalen Entwicklungszusagen vernachlässigen und Armut und Hunger nicht mehr angemessen bekämpfen wollten. So würden sie auch 2010 ihr Zwischenziel, mindestens 0,56% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, verfehlen.
„Es geht nicht nur um die Erreichung abstrakter Ziele, sondern um Menschenleben und unsere eigene Zukunft“, betonte Renée Ernst, Leiterin der deutschen UN-Millenniumkampagne. „Wenn die Staats- und Regierungschefs wirklich wollen, können sie das Ruder noch herumreißen und bis 2015 viel erreichen. Beim UN-Gipfel im September müssen sie konkrete und verbindliche Aktionspläne vereinbaren.“
Es sei vor allem notwendig, innovative Finanzierungsmechanismen und Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels zusätzlich zum Entwicklungsetat zur Verfügung zu stellen, so Ernst, und zugesagte finanzielle Hilfen tatsächlich zu leisten. Die Wirksamkeit der Hilfe müsse erhöht und die Handels- und Agrarpolitik so gestaltet werden, dass sie die Entwicklung armer Länder nicht behindere.
