Stuttgart (epo.de). – Die Bundesregierung plant offenbar eine Kürzung der international zugesagten Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Nach Informationen, die dem evangelischen Hilfswerk „Brot für die Welt“ vorliegen, will Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 die 140 Millionen Euro streichen, die die einzigen echten neuen Mittel zur Erfüllung des von Kanzlerin Merkel beim Klimagipfel in Kopenhagen gemachten Finanzversprechens gewesen wären. Das sei so zwischen Entwicklungsministerium und Bundesfinanzministerium vereinbart worden.
„Das wirft unmittelbar vor dem G20-Gipfel die Frage nach der klimapolitischen Handlungsfähigkeit und internationalen Zuverlässigkeit Deutschlands auf“, kritisierte der Klimaexperte von „Brot für die Welt“, Thomas Hirsch, die Entscheidung.
„Brot für die Welt“ hatte sich gemeinsam mit anderen Entwicklungs- und Umweltorganisationen wie Greenpeace, Germanwatch und Oxfam in den vergangenen Wochen mehrfach bei der Bundesregierung und der Kanzlerin dafür eingesetzt, wenigstens die 70 Millionen Euro in 2010 erstmals bewilligter zusätzlicher Mittel für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern auch in 2011 und 2012 bereit zu stellen. Dies sei vergeblich gewesen, so Brot für die Welt, denn wie nun bekannt wurde, hätten sich die Ministerien darauf verständigt, diese Mittel ab 2011 zu streichen. „Das geht voll zu Lasten der schutzbedürftigsten Menschen in den besonders hart vom Klimawandel betroffenen Ländern, die von den Anpassungsmaßnahmen etwa in der Landwirtschaft, beim Küstenschutz und der Katastrophenprävention profitieren sollten“, sagte Sven Harmeling von Germanwatch.
Dass Deutschland die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer kurz vor dem G20 Gipfel streicht, könnte Kanzlerin Merkel in Bedrängnis bringen, so die nichtstaatlichen Organisationen. Im Vorfeld des Gipfels hatte sich die Kanzlerin noch persönlich dafür ausgesprochen, der Gipfel möge ein starkes klimapolitisches Signal setzen. Nun führe die Kürzung dazu, dass Deutschland fortan auch keine Mittel mehr für den internationalen Kyoto-Anpassungsfonds bereitstellt.
„Die Glaubhaftigkeit der Regierung in Sachen Klimaschutz hat schweren Schaden genommen“, sagt Stefan Krug von Greenpeace. Großen Versprechungen bei internationalen Gipfeln stünden in den vergangenen Monaten zu Hause massive Streichungen gegenüber. Erst seien zahlreiche Programme etwa zur Gebäudedämmung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien gestrichen oder gekürzt worden. Und nun werde auch noch die ohnehin viel zu knapp bemessene Klimafinanzierung für Entwicklungsländer gestrichen. „Das grenzt an eine Bankrotterklärung, die wir nicht unwidersprochen lassen können“, erklärte Jan Kowalzig von Oxfam. Er kündigte für die nächsten Tage weitere Proteste von Hilfswerken, Verbänden und Kirchen an.
