Düsseldorf (epo.de). – In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Entwicklung wird derzeit am Konzept einer geregelten Insolvenzordnung für europäische Staaten gearbeitet. Das berichtete erlassjahr.de am Freitag in Düsseldorf. Das Entschuldungsbündnis begrüßte die Initiative, warnte aber vor halben Lösungen: Ein Insolvenzverfahren für Staaten müsse auch für Entwicklungsländer Geltung haben.
„Insolvenzverfahren nur für europäische Staaten einzuführen ignoriert die Realität des globalen Finanzmarkts. Die Gläubiger sind über den ganzen Globus verstreut. Außerdem kann Fairness und Gerechtigkeit in Umgang mit staatlichen Schulden kein Privileg nur für die reichen Länder sein“, sagte Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de.
„Der griechische Rettungsschirm ist de facto nur eine Insolvenzverschleppung auf staatlicher Ebene“, so Kaiser weiter. „Faulen Krediten gutes öffentliches Geld nachzuwerfen ist keine dauerhafte oder günstige Lösung. Die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens würde eine Lücke im Finanzsystem schließen, die es Gläubigern ermöglicht, ihre Verluste durch öffentliche Refinanzierung abzudecken, während die Gewinne privat bleiben. Gläubiger müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden – von Griechenland über die Ukraine bis nach Burkina Faso.“
Das Bündnis forderte die Bundesregierung auf, sich für die internationale Implementierung einer Insolvenzordnung für Staaten einzusetzen. Das Gipfeltreffen der G20 am Wochenende in Toronto sei eine geeignete Plattform, um eines der wichtigsten Elemente der Reform des globalen Finanzsystems einzuführen: Ein faires und transparentes Schiedsverfahren für hochverschuldete Staaten.
