Kigali (epo.de). – In Ruanda hat nach Beobachtungen von Human Rights Watch (HRW) die politische Repression vor den für August geplanten Präsidentschaftswahlen zugenommen. Der Mord an einem Journalisten, die Inhaftierung eines Oppositionsführers und die Festnahme Dutzender Mitglieder der Opposition seien Ausdruck wachsender politischer Unsicherheit, erklärte die Menschenrechtsorganisation.
„Die Sicherheitslage verschlechtert sich rapide“, betonte Rona Peligal von Human Rights Watch in einer Stellungnahme. Im Vorfeld der Wahlen versuche die Regierung unter Paul Kagame, der hoher Favorit bei den Wahlen sei, ihre Gegner und Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Die Regierung wies unterdessen jede Verwicklung in die Ermordung des Reporters Jean Leonard Rugambage von sich. Der Journalist hatte ruandische Sicherheitsdienste mit der Erschießung eines ruandischen Generals in Verbindung gebracht, der im südafrikanischen Exil lebte. Rugambage, ein Redakteur der verbotenen Zeitung „Umuvugizi“, war am 24. Juni in einem Vorort der Hauptstadt Kigali, wo er lebte, niedergeschossen worden.
Nach Oppositionsführerin Victoire Ingabire von der Partei United Democratic Forces, die im April festgenommen und später unter Hausarrest gestellt worden war, wurde in der vergangenen Woche Bernard Ntaganda von der Partei Imberakuri verhaftet. Er wird HRW zufolge des versuchten Mordes und der „ethnischen Spaltung“ beschuldigt.
