Bonn (epo.de). – Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich für die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Eurozone stark machen. Das hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs.Organisationen (VENRO) nach dem G8- und G20-Gipfel in Kanada am Montag in Bonn gefordert. Die Ergebnisse der Gipfel nannte VENRO „nicht überzeugend“.
„Die ablehnende Haltung von Kanada und den USA zeigt, dass die wichtigsten Länder in Sachen Finanzfragen noch keine Einigung erzielt haben. Deutschland und Frankreich sollten deshalb alles daran setzen, die ‚Steuer gegen Armut‘ zumindest auf europäischer Ebene einzuführen“, sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Ulrich Post.
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone würde die Spekulation dämpfen und damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, so VENRO. Das Steueraufkommen könnte eine Größenordnung von bis zu 50 Milliarden Euro erreichen. Damit könne nicht nur ein Teil der Krisenlasten finanziert, sondern auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz geleistet werden. Mehr als 200.000 Menschen weltweit hatten sich im Vorfeld des G20-Gipfels in verschiedenen Petitionen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt.
VENRO begrüßte grundsätzlich, dass die G8 in Kanada zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Mütter-und Kindersterblichkeit in Aussicht gestellt haben. Allerdings blieben die Zusagen weit hinter den Forderungen von Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen (UN) zurück.
„Um die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) umzusetzen, bedarf es weiterer Mittel und eines koordinierten Vorgehens bis zum Weltarmutsgipfel im September. Es hängt aber nicht alles nur am Geld, sondern auch an politischen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern“, so Post. Im Jahr 2005 hatten die G8-Staaten in Gleneagles zugesagt, bis 2010 rund 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Zurzeit klaffe eine Lücke von rund 20 Milliarden US-Dollar.
