Düsseldorf (epo.de). – Beim Treffen der Arbeitsgruppe des Europäischen Rates zur Wirtschafts- und Währungsunion am Montag (12. Juli) will die deutsche Bundesregierung nach Angaben von erlassjahr.de den europäischen Partnern die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorschlagen. Damit solle erreicht werden, dass bei künftigen Zahlungskrisen von EU-Mitgliedern auch die Inhaber von Staatsanleihen an den Verlusten beteiligt werden. Durch den vor zwei Monaten geschaffenen Europäischen Rettungsschirm waren die möglichen Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt worden.
Zusammen mit Entwicklungsorganisationen aus 19 europäischen Ländern begrüßte erlassjahr.de in einem Brief an Ratspräsident Hermann van Rompuy und den Bundesfinanzminister die deutsche Initiative. Nachdem Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag bereits die Schaffung einer Insolvenzordnung für verschuldete Staaten zu einem entwicklungspolitischen Ziel erklärt hatte, sei ein solcher Vorschlag zur Lösung eines gravierenden Problems vor der europäischen Haustür nur konsequent.
„Zwar sind die deutschen Vorschläge an vielen entscheidenden Punkten noch sehr vage, aber sie gehen in die richtige Richtung“, sagte erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser. „Wir erwarten nun, dass die Arbeitsgruppe am Montag der Europäischen Kommission den Auftrag zur Erarbeitung eines umsetzbaren Verfahrens erteilt.“ Erlassjahr.de, führende Insolvenzexperten und Ökonomen sowie internationale Organisationen wie UNCTAD und der Internationale Währungsfonds hatten schon seit den 1990er Jahren Vorschläge für ein Internationales Insolvenzverfahren vorgelegt.
Darüber hinaus betonte erlassjahr.de, dass gerade nichteuropäische Länder dringend ein faires und umfassendes Entschuldungsverfahren benötigten, wenn die aktuelle Finanzkrise nicht wie schon in den achtziger Jahren zu einem „Verlorenen Entwicklungsjahrzehnt“ führen soll.
