Berlin (epo.de). – Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) hat am Donnerstag mit großer Bestürzung auf die Ermordung des Vizepräsidenten der Ruandischen Democratic Green Party, André Kagwa Rwisereka reagiert. Der Oppositionspolitiker galt seit dem 13. Juli als vermisst und wurde am 14. Juli enthauptet in der Nähe seines Autos in einem Sumpfgebiet von Butare im Süden Ruandas aufgefunden. Sein Bruder hat den Leichnam mittlerweile identifiziert.
In den letzten Monaten hatten sich in Ruanda die Übergriffe auf Oppositionspolitiker, Medienleute und Vertreter der Zivilgesellschaft gehäuft. In der Wahlkampfphase vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2010 würden Regierungskritiker mit zunehmender Härte bekämpft, berichtete das ÖNZ. Erst am 24. Juni war der Parteichef der Democratic Green Party, Frank Habineza, verhaftet worden. Auch die zweite wichtige Oppositionspartei United Democratic Forces wurde handlungsunfähig gemacht, weil ihre Chefin Victoire Ingabire Umuhoza und andere Parteimitglieder mehrfach wegen „ethnischer Spaltung“ und „politischer Aufhetzung“ vor Gericht gestellt wurden.
Seit Jahresbeginn wurden zudem mehrere Zeitungen mit Druckverboten belegt und eine Reihe von Journalisten und Oppositionellen inhaftiert oder ermordet.
„Die internationale Gemeinschaft muss ihr Augenmerk stärker auf die Welle von Repressionen in Ruanda lenken. Der ehemalige Musterpartner der internationalen Entwicklungszusammenarbeit droht in diesen Wochen in eine Diktatur abzugleiten, die ihre Kritiker gewaltsam bekämpft“, sagte ÖNZ-Leiterin Ilona Auer-Frege. Mitglieder des Bündnisses der kirchlichen Hilfswerke für Frieden und Menschenrechte in Zentralafrika sind Brot für die Welt, Diakonie, Misereor, Pax Christi und die Vereinte Evangelische Mission.
Das Ökumenische Netz Zentralafrika forderte die ruandische Regierung auf, sofort eine unabhängige und international besetzte Expertenkommission einzusetzen, die die vollständige Aufklärung des Mordes and André Kagwa Rwisereka betreibt. Lokale Menschenrechtsgruppen forderten die internationalen Geber aufgefordert, alle Zahlungen von Entwicklungshilfe an Ruanda einzustellen.
