Berlin (epo.de). – Reedereien und Luftfracht-Unternehmen müssen schärfer kontrolliert werden. Das hat Amnesty International anlässlich der UNO-Konferenz für ein internationales Waffenhandelsabkommen gefordert, die bis zum 23. Juli in New York stattfindet. „Das Abkommen muss auch die Kontrolle von Frachtunternehmen und anderen Zwischenhändlen in der Lieferkette für Rüstungsgüter umfassen“, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland.
Der am Montag veröffentlichte Bericht „Deadly Movements: Arms Transportation Controls in the Arms Trade Treaty“ belegt laut Amnesty, wie dürftig Transporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern, die zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen können, kontrolliert werden. Davon profitieren ai zufolge unter anderem Firmen in den USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
„Nachlässige Kontrollen und Lücken in den Gesetzen für Rüstungstransfers führen dazu, dass Waffen und Munition auf dem See- oder Luftweg problemlos in Länder mit problematischer Menschenrechtslage transportiert werden“, sagte Amnesty-Experte John. „Auch in den deutschen Regelungen gibt es Schlupflöcher für todbringende Transporte.“
Nach Recherchen von Amnesty transportierte ein Schiff einer deutschen Reederei Streumunition von Südkorea nach Pakistan – obwohl Deutschland das internationale Abkommen gegen Streumunition ratifiziert hat. Das Schiff der deutschen Reederei sei allerdings unter der Flagge von Antigua und Barbuda gefahren. „Hier klafft eine gefährliche Lücke in den deutschen Regelungen für Rüstungstransfers, denn diese gelten bislang nur für Schiffe unter deutscher Flagge“, kritisierte John. „Die Bundesregierung muss diese Regelungen auch auf deutsche Schiffe unter anderer Flagge ausweiten und die Verschiffung von Rüstungsgütern konsequent kontrollieren.“
