Berlin (epo.de). – Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) hat die Regierung Ruandas aufgefordert, Repressionen gegen die politische Opposition bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August zu unterlassen. Seit Jahresbeginn sei die Arbeit der drei wichtigsten Oppositionsparteien United Democratic Forces UDF- Inkingini, Democratic Green Party und der Socialist Party Imberakuri durch Verbote, Verhaftungen und eine juristische Klagewelle faktisch blockiert, berichtete das ÖNZ am Montag in Berlin. Sie seien nicht in der Lage, an den anstehenden Wahlen teilzunehmen.
Der Vizepräsident der Democratic Green Party, André Kagwa Rwisereka, war am 13. Juli ermordet worden. Die Medien in Ruanda würden daran gehindert, frei über den Wahlkampf zu berichten, so das ÖNZ. In diesem Jahr seien zwei beliebte Zeitungen verboten, ein Journalist ermordet und mehrere kritische Journalisten verhaftet worden.
„Es ist noch nicht zu spät, die Oppositionsparteien doch noch zur Wahl zuzulassen“, erklärte Ilona Auer-Frege, Koordinatorin des ÖNZ. „Wenn die Regierungspartei RPF von Präsident Kagame ihre Gegner mit allen Mitteln von den Wahlen ausschließt, untergräbt sie ihre eigene Legitimität und das Ansehen, das sie bislang in der internationalen Gemeinschaft genossen hat. Ruanda ist auf dem Weg, sich von einer Demokratie zu einer Diktatur zu wandeln.“
Das ÖNZ ist ein Netzwerk der christlichen Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind u.a. Misereor, Brot für die Welt, Pax Christi, Diakonie und die Vereinte Evangelische Mission.
