Berlin (epo.de). – In Kolumbien tritt der neue Präsident Juan Manuel Santos am Samstag sein Amt an. Er hatte bei der Stichwahl am 20. Juni einen überwältigenden Sieg errungen. Unter seiner Führung müsse die Regierung die Unabhängigkeit des Justizsystems gewährleisten, forderte Amnesty International. Nur so könnten die Verantwortlichen für Verletzungen der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden.
Amnesty fordert eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen, die während des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikts zwischen staatlichen Sicherheitskräften, Paramilitärs und Guerillagruppen begangen wurden. „Die Straflosigkeit in Kolumbien muss ein Ende haben. Auch müssen die Schutzmaßnahmen für Zeugen, Anwälte, Richter, Menschenrechtsverteidiger und Staatsanwälte, die sich für die Menschenrechte einsetzen, verbessert werden“, sagte Maja Liebing, Amerika-Referentin bei Amnesty International in Deutschland.
Ein in diesem Jahr erschienener UN-Bericht zu Kolumbien war zu dem Ergebnis gekommen, dass in den vergangenen 15 Jahren mindestens 300 Personen, die an gerichtlichen Ermittlungen beteiligt waren, ermordet wurden. Amnesty International hat für das Jahr 2009 mindestens 114 Morde an Indigenen dokumentiert, acht Morde an Menschenrechtsverteidigern und 39 Morde an Gewerkschaftern. Sie seien von der Guerilla, Sicherheitskräften und Paramilitärs begangen worden.
„Alle drei Konfliktparteien müssen das Recht der Zivilisten, nicht in Feindseligkeiten hineingezogen zu werden, unbedingt respektieren“, sagte Liebing. In der Vergangenheit seien sie in Kolumbien für Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“ und Entführungen und Zwangsvertreibungen verantwortlich gewesen.
Die neue Regierung müsse sicherstellen, dass das Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger des Innenministeriums gestärkt wird, fordert Amnesty. Auch sollte sie das Mandat des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien, das Ende Oktober 2010 ausläuft, erneuern.
Amnesty International rief die neue Regierung ebenfalls dazu auf, die Befugnisse der Zivilgerichte bei Ermittlungen gegen staatliche Sicherheitskräfte, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, nicht einzuschränken. Dies hatte die scheidende Regierung vor einigen Monaten vorgeschlagen. „Die kolumbianischen Sicherheitskräfte waren in den vergangenen Jahren in tausende außergerichtliche Hinrichtungen von Zivilisten involviert. Die Mehrheit der Verantwortlichen wurde für diese Morde noch nicht vor Gericht gestellt“, erklärte Amnesty.
Die Regierung des scheidenden Präsidenten Álvaro Uribe versuchte Amnesty zufolge immer wieder, Menschenrechtsverteidiger in Verruf zu bringen, indem ihre Arbeit fälschlicherweise mit der Unterstützung für Guerillagruppen in Verbindung gebracht worden sei. Dies habe die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger gefährdet und ihre Arbeit geschwächt. Die neue Regierung habe nun die Möglichkeit, einen Schlussstrich unter diese Praxis zu ziehen.
