Berlin (epo). – Nach der Wahl des Konservativen Mahmoud Ahmadi-Nejad zum künftigen Präsidenten der Islamischen Republik Iran hat Bundesaußenminister Joschka Fischer „objektive Garantien“ gefordert, dass der Iran sein Nuklearprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke nutzt. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Gespräche zwischen Iran und der EU zu dieser Frage auch unter dem neuem Präsidenten auf der Basis des Pariser Abkommens mit dem Ziel fortgesetzt werden, zu einer Lösung zu gelangen, erklärte Fischer.
Auch im wirtschaftlichen Bereich werde die weitere Entwicklung entscheidend davon abhängen, wie es dem Iran gelingt, international Vertrauen zu erwerben und sich weiter zu öffnen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Zur Wahl selbst sagte Fischer, der Ausschluss zahlreicher Kandidaten und Kandidatinnen im Vorfeld der Wahlen sowie der Wahlverlauf wiesen auf „erhebliche Mängel im Wahlprozess“ hin.
Innen- wie außenpolitisch stehe das Land vor großen Herausforderungen, so das Auswärtige Amt. Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Iran fuße auf klaren Grundsätzen. Dies bedeute, „dass der Iran in den zentralen Bereichen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Menschenrechte, der Terrorismusbekämpfung und bei der Haltung zum Nahost-Friedensprozess Schritte in die richtige Richtung unternimmt.“
Deutschland werde sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiter für die Achtung der Menschenrechte, die Garantie bürgerlicher Freiheiten, die Durchsetzung der verfassungsmäßig verankerten Grundrechte sowie der Frauen- und Minderheitenrechte, Freiheit für politische Gefangene und die Stärkung demokratisch legitimierter Institutionen im Verfassungssystem Irans einsetzen, erklärte das Auswärtige Amt. „Die iranische Zivilgesellschaft, deren Entwicklung die Bundesregierung stets mit großer Aufmerksamkeit und großem Interesse begleitet hat, kann auf die volle Unterstützung der Bundesregierung zählen.“
