Berlin (epo.de). – Das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) in Berlin und das Transnational Institute (TNI) in Amsterdam haben eine gemeinsame Publikation zum EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru veröffentlicht. Die kritische Analyse des Vertragsentwurfs wird ergänzt durch Informationen zur Vorgeschichte des Abkommens und zur Menschenrechtslage in Kolumbien und Peru.
Das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union wurde am 19. Mai 2010 beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet.
Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stoße der Vertrag auf breite Ablehnung, so das FDCL. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren.
Die vorliegende Broschüre bietet einen Überblick zur Vorgeschichte des Freihandelsabkommens und zur Menschenrechtslage in Kolumbien und Peru sowie eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs, der kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte. Profiteure des Freihandelsabkommens wären vor allem europäische Unternehmen, die entweder in den beiden Andenländern geschäftlich aktiv sind oder mit ihnen Handel treiben. Daher schildert der Text Aktivitäten europäischer Konzerne in Kolumbien und Peru sowie ihre Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen, dies vor allem in den extraktiven Wirtschaftszweigen Landwirtschaft, Bergbau und Energie.
Die Analyse des Vertragsentwurfs konzentriert sich auf Risiken der forcierten Liberalisierung des Güter- und Dienstleistungshandels, der Direktinvestitionen und der geistigen Eigentumsrechte. Besonderes Gewicht liegt dabei auf den weitreichenden Regelungen zum geistigen Eigentum, die – so die Studie – den freien Zugang zu Medikamenten und Saatgut gefährden und der Biopiraterie Vorschub leisten können. Erschwerend komme hinzu, dass der Vertrag nur unzureichend internationale Sozial- und Umweltstandards berücksichtige. Vor allem mangele es an effektiven Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen internationale Normen.
Die Publikation entstand im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Transnational Institute (TNI) in Amsterdam und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) in Berlin. Beide Institutionen verfolgen bereits seit vielen Jahren die Freihandelsagenda der Europäischen Union.
FDCL und TNI Amsterdam, September 2010
Die zweite Eroberung
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru
von Thomas Fritz
ISBN: 978-3-923020-49-2
