Siegburg (epo.de). – Anlässlich des am Montag in New York beginnenden Millenniums-Gipfels der Vereinten Nationen hat das SÜDWIND-Institut neue Strategien gefordert, die über das Jahr 2015 hinausgehen. Dazu gehörten strukturelle Veränderungen, vor allem im Weltwirtschafts- und Finanzsystem, ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel und ein international verbindlicher Schutz sozialer Sicherungssysteme, erklärte das Institut am Montag in Siegburg.
Vor zehn Jahren hatten die Staats- und Regierungschefs der Welt versprochen, innerhalb von 15 Jahren die Armut zu halbieren und die soziale Lage der Menschen in armen Ländern zu verbessern. Zur Erreichung der acht formulierten Ziele, der Millennium Development Goals (MDG), versprachen die reichen Länder, mehr Geld bereitzustellen und die armen Länder, mehr Engagement zu zeigen. Nach dem heutigen Stand können die MDG jedoch nicht erreicht werden.
Mit einer am Montag veröffentlichten Expertise mit dem Titel „Mehr Gerechtigkeit – weniger Armut“ macht das SÜDWIND-Institut deutlich, dass neue Zielvorgaben und Debatten um nachhaltige Entwicklung nur auf der Grundlage von mehr Gerechtigkeit geführt werden können. Bei ihrem Versuch, einheimische Ressourcen für die Erreichung der MDG zu mobilisieren, stießen Länder mit niedrigem Einkommen sehr schnell an Grenzen, solange sie dem starken Druck der Globalisierung ausgesetzt sind, arumentiert das Institut.
„Infolge der Liberalisierung des Welthandels gehen Zolleinnahmen zurück, ohne dass sie über die Besteuerung von Kapital kompensiert werden. Durch die Liberalisierung von Kapitalmärkten ist es wiederum fast unmöglich, Steuerhinterziehung und Kapitalflucht zu kontrollieren“, erklärte Pedro Morazán, Verfasser der Expertise. „Hinzu kommt, dass zahlreiche multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht in den armen Ländern selbst versteuern, sondern in Steueroasen wie der Schweiz oder Luxemburg.“
Länder mit niedrigem Einkommen, insbesondere in Afrika, blieben somit trotz vorhandener natürlicher Ressourcen am Tropf der Entwicklungshilfe hängen, so SÜDWIND. Mehr als 20 Prozent des Bruttonationaleinkommens werde in Ländern wie Burundi, Mosambik oder Ruanda durch öffentliche Entwicklungshilfe finanziert. „Hinzu kommt, dass die meisten afrikanischen Länder infolge der weltweiten Finanzkrise Einkommensverluste hinnehmen mussten, sei es aufgrund des Rückgangs ihrer Exporteinnahmen oder aufgrund sinkender Auslandsüberweisungen afrikanischer Migrantinnen und Migranten“, sagte Irene Knoke, Verfasserin einer weiteren Studie zu den Auswirkungen globaler Krisen in den Entwicklungsländern. „Auch durch die Folgen des Klimawandels sehen sich viele Menschen in armen Ländern mit der Zerstörung ihre Lebensgrundlagen konfrontiert.“
Auch die reichen Industrieländer hätten ihre Hausaufgaben, die sie im Jahr 2000 versprachen, nicht gemacht, kritsierte SÜDWIND. Sie hätten weder ihre Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit eingehalten, noch hätten sie andere Politikbereiche wie die Handels- oder Finanzpolitik auf die Bedürfnisse der armen Länder abgestimmt. SÜDWIND rief die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, ihre gemachten Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten. Zudem sei es notwendig, endlich ein stärkeres Engagement bei der Anpassung der Handels-, Finanz-, Umwelt- und Sicherheitspolitik hin zu mehr Gerechtigkeit und weniger Armut weltweit zu zeigen.
