Berlin (epo.de). – Amnesty International und PRO ASYL haben die Blockade einer weiteren Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union (EU) durch die Bundesregierung kritisiert. „Abschotten, abwälzen, abschieben“ – so interpretierten die EU und Deutschland den Flüchtlingsschutz, erklärten die beiden Organisationen anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 1. Oktober.
„Italien versenkt die Menschenrechte im Mittelmeer, indem es Tausende Flüchtlinge nach Libyen abdrängt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die EU schaut zu. Sie verhandelt mit Muammar al-Gaddafi sogar über ein Polizeiabkommen.“ Libyen habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und missachte die Menschenrechte. Flüchtlinge würden inhaftiert, misshandelt und abgeschoben.
„Deutschland muss sich in der EU, insbesondere gegenüber Italien, gegen eine Kooperation mit Libyen einsetzen“, forderte Julia Duchrow, Asyl-Expertin von Amnesty International in Deutschland. Beide Organisationen kritisierten die Kehrtwende von Deutschland und Frankreich in der EU-Asylpolitik, insbesondere bei Änderungen zur Zuständigkeitsregelung im Asylverfahren.
Die EU-Kommission will Amnesty zufolge unter anderem erreichen, dass unbegleitete Minderjährige nicht mehr in Haft genommen werden und Rechtsmittel gegen Überstellungen aufschiebende Wirkung haben. „Unterm Strich geht es darum, Flüchtlinge aus Deutschland fern zu halten“, so Duchrow.
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Flüchtlingen keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Überstellungen nach Griechenland gewähren will“, sagte Burkhardt. Griechenland sei mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert, es gebe kein funktionierendes Asylsystem.
Nach Ansicht von Amnesty International und PRO ASYL prägt die Abwehrhaltung auch den Umgang mit Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland. „Eine großzügige Bleiberechtsregelung ist überfällig. Das zeigt die drohende Abschiebung von Roma aus dem Kosovo“, sagte Burkhardt. „Die Betroffenen landen im Kosovo buchstäblich auf der Müllkippe!“
So sieht es auch Imke Dierßen, Europa-Expertin von Amnesty: „Roma werden im Kosovo systematisch diskriminiert, können kein Leben in Sicherheit und Würde führen. Davor verschließen die deutschen Behörden die Augen.“ Beide Organisationen forderten einen sofortigen Abschiebestopp in den Kosovo.
Foto: Flüchtlinge vor der italienischen Küste © UNHCR
