Brüssel (epo.de). – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich am Donnerstag am Rande des informellen Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel für eine starke Rolle der Entwicklungspolitik ausgesprochen. Er machte deutlich: „Es gibt keine bessere Investition in eine friedliche Zukunft als Entwicklungszusammenarbeit. Die europäische Entwicklungspolitik als selbständiger, aber eng vernetzter Politikbereich ist dafür ein wichtiges Instrument, das wir finanziell angemessen ausstatten müssen.“
Zugleich betonte Niebel: „Entwicklungspolitik muss besser werden, weil sie besser werden kann. Im Fokus muss künftig noch stärker die Bekämpfung der Ursachen für Armut stehen. Hierfür müssen Bildung und Wachstum vorangebracht werden. Wir brauchen ein breitenwirksames nachhaltiges Wirtschaftswachstum in unseren Partnerländern, an dem alle Bevölkerungsschichten teilhaben. Die bevorstehende Überarbeitung des EU-Konsenses zur Entwicklungspolitik bietet eine gute Gelegenheit, die Weichen für eine noch bessere Entwicklungspolitik zu stellen. So müssen wir zum Beispiel die Länder stärker berücksichtigen, die sich durch eine gute Regierungsführung auszeichnen.“
Niebel forderte zudem ein Überdenken der gegenwärtigen Praxis der Budgethilfe: „Ich trete ausdrücklich für strengere Kriterien bei der Gewährung von allgemeiner Budgethilfe ein, als dies bei der Kommission derzeit der Fall ist. Der mit der gestrigen Veröffentlichung eines Grünbuchs gestartete öffentliche Diskussionsprozess zur EU-Budgethilfe bietet hier wichtige Ansatzpunkte“, sagte Niebel.
