Bonn (epo.de). – Eine Reihe von europäischen Unternehmen finanziert gezielt Klimaschutz-Gegner im US-amerikanischen Wahlkampf. Diesen Vorwurf hat das Climate Action Network (CAN) Europe in einer neuen Studie erhoben. Nach Angaben des europäischen Klimaschutz-Dachverbandes gehören als deutsche Unternehmen die BASF, Bayer und EON zu den Finanziers. Weitere beteiligte Unternehmen in Europa seien Arcelor, BP, GDF-Suez, Lafarge und Solvay.
„Es ist heuchlerisch, dass diese EU-Unternehmen die Anti-Klima-Kreuzzüge in den USA unterstützen. Denn zugleich gehören sie zu den Unternehmen, die sich in der EU gegen stärkere Klimaziele einsetzen – mit dem Argument, dass man sonst Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA habe“, erklärte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieselben Unternehmen blockieren in der EU den überfälligen Schritt zu einem 30%-Reduktionsziel – und setzen sich in den USA gegen Klimaschutzgesetze ein. Diese Unternehmen verspielen alle Glaubwürdigkeit in der klimapolitischen Debatte.“
Die Studie zeigt laut Germanwatch, dass diese Unternehmen über „Political Action Committees“ ihrer Belegschaft indirekt 240.200 US-Dollar im laufenden US-Wahlkampf für Senatoren ausgegeben hätten, die den Klimawandel leugnen oder das Klimagesetz blockieren. Das seien rund 80 Prozent ihrer Unterstützung für den US-Wahlkampf. Neben republikanischen Klimaschutzgegnern sei auch der demokratische Kandidat Blanche Lincoln Nutznießer der Förderung. Er habe eine Schlüsselrolle innegehabt, als die Demokraten ihre Mehrheit für rechtlich verbindliche Reduktionsziele und die Einführung eines Emisssionshandelssystems verspielten. Die Informationen beruhen auf Daten, die von der US Federal Elections Commission im Oktober offengelegt wurden.
Die kritisierten Unternehmen verweisen darauf, es habe sich bei der finanziellen Unterstützung von Klimaskeptikern um Privatspenden von Mitarbeitern gehandelt. „Diese faulen Ausreden sind wenig überzeugend, das Ganze hat System“, betonte hingegen Regine Günther vom WWF Deutschland. Dies zeige vor allem das Bespiel BASF: Das Unternehmen habe vor wenigen Tagen seine internationalen Führungskräfte von Björn Lomborg, einem der führenden Klimaskeptiker, schulen lassen. Führungskräfte von BASF seien die größten Spender im Rahmen der sogenannten „Political Action Committees“ aus dem Unternehmen, die dann vor allem an klimaskeptische Kandidaten für den US-Senat spendeten.
Die Argumentation von BASF, man habe keinen Einfluss auf die Spenden dieser Komitees, ist nach Einschätzung von Germanwatch und WWF „heuchlerisch“. „Das Unternehmen sucht sich offenbar heraus, welche ‚privaten Wahlkampfspenden‘ subventioniert werden“, sagte Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch. Diese Praxis habe bereits die US-Bundeswahlkommission beschäftigt, weil anderen, politisch weniger genehmen PACs des Unternehmens diese Unterstützung verweigert worden sei.
Auch bei BAYER komme das Geld für die Klimaskeptiker aus den Chefetagen, so Germanwatch und WWF. Der Rechercheplattform www.opensecrets.org zufolge gehöre Gregory S. Babe, Präsident und CEO der amerikanischen Sektion der Bayer AG, zu den größten Spendern.
CAN-Europe forderte die Europäischen Unternehmensverbände Business Europe, CEFIC, EUROFER, CEMBUREAU, EURELECTRIC and EUROPIA auf, sich von diesen Aktivitäten zu distanzieren und eine Charta für ihre Mitglieder zu entwickeln, die solche Aktivitäten ausschließt. Germanwatch forderte auch den BDI als Dachverband der Deutschen Industrie zu entsprechendem Handeln auf. Bals forderte zudem: „Die deutsche Regierung sollte sich von solchen Unternehmen nicht für dumm verkaufen lassen. Sie betrachtet es als ein zentrales deutsches Sicherheitsinteresse, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad zu begrenzen. Die Unternehmen untergraben dieses Ziel.“
Im Climate Action Network (CAN) Europe arbeiten 130 europäische Umwelt- und Entwicklungs-Nichtregierungsorganisationen in ihren Bemühungen gegen den Klimawandel zusammen.
