Bonn (epo.de). – Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Bundeshaushalt für 2011 geplanten Kürzungen bei der Humanitären Hilfe zurückzunehmen. Die vorgesehenen Einschnitte träfen die hilflosen Opfer von Katastrophen und gefährdeten die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik, erklärte der Verband, der 118 Hilfsorganisationen repräsentiert, am Dienstag in Bonn.
„Uns sind die Sparzwänge bewusst. Deshalb haben wir auch Verständnis für notwendige Haushaltskürzungen – wenn aber bei Energieunternehmen geplante Kürzungen zurückgenommen werden können, dann sollte das auch für die Opfer von humanitären Katastrophen machbar sein“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, Ulrich Post. „Gemeinwohlorientierung und die Übernahme internationaler Verantwortung sehen anders aus als ausgerechnet bei den Allerschwächsten zu sparen.“
Schon jetzt, so Post, stehe Deutschland bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe im internationalen Vergleich schlecht da. Deshalb fordere die OECD in ihrem neuen, noch unveröffentlichten Bericht zur deutschen Entwicklungspolitik eine Aufstockung der Humanitären Hilfe.
Nach dem Haushaltsentwurf 2011, so VENRO, werden dem Auswärtigen Amt für die Nothilfe im Krisen- oder Katastrophenfall nur noch bis zu 76,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2010 waren es noch 96 Millionen Euro. Zudem seien zwei weitere Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes im Bereich Demokratisierung, Menschenrechte und Internationale Krisenprävention von Kürzungen betroffen.
Die drei Titel machen VENRO zufolge insgesamt 40 Prozent der Gesamtkürzung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes aus. Andere Titel, wie Personalkosten, Investitionen, Auswärtige Kulturpolitik, Vereinte Nationen, würden gar nicht oder prozentual sehr viel geringer gekürzt, kritisierte VENRO.
„Die Kürzungen gefährden die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik aufs Neue. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes leisten unsere Mitgliedsorganisationen weltweit wichtige Nothilfe, die direkt den Betroffenen zugutekommt – insbesondere auch in so genannten ‚vergessenen‘ Konflikten, für die kaum Spendenmittel mobilisierbar sind“, sagte Post.
Zudem stelle der gerade von der Bundesregierung veröffentlichte Bericht zur deutschen Humanitären Hilfe 2006-2009 einen weltweit wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe fest. Grund hierfür seien Klimaveränderungen, wachsende Armut sowie politische Instabilität. Für 2010 seien die Mittel für humanitäre Hilfe schon Mitte September mit der Naturkatastrophe in Pakistan ausgeschöpft gewesen.
