Berlin (epo.de). – 183 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 42 Ländern haben die Staats- und Regierungschefs der G20 in einem offenen Brief aufgefordert, eine internationale Finanztransaktionsteuer einzuführen. „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs, die sich ab Donnerstag in Seoul zum G20-Treffen versammeln, auf, statt auf die Lobby der Banken auf die Forderung der Menschen in ihren Ländern zuören, Finanztransaktionen endlich zu besteuern“, sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland sowie im Steering Commitee der Kampagne „Steuer gegen Armut“.
Die 183 Unterzeichner des Briefes – Organisationen für Entwicklung, Gesundheit und Umwelt, Gewerkschaften sowie zahlreiche nationale Attac-Netzwerke – repräsentieren weltweit mehr als 200 Millionen Menschen aus 42 Ländern, darunter 16 der G20-Länder. Sie fordern konkrete Schritte zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, um die Kosten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu finanzieren und die enorme Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, um Entwicklung, Gesundheit und Bildung zu fördern sowie die Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern einzudämmen.
„Das ist ein riesiges Bündnis, das weltweit unüberhörbar seine Stimme erhebt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dem dürfen sich die Staats- und Regierungschefs in Seoul nicht weiter verschließen“, sagte Detlev von Larcher. Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), ergänzte: „Millionen Menschen auf der ganzen Welt leiden unter den Folgen der Krise, an deren Ursache sie keinen Anteil haben. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, tragen dagegen nichts von den Kosten. Das muss sich ändern!“
Den Brief unterschrieben haben unter anderem die internationalen Organisationen Action Aid, Education International, Oxfam, WWF International und die internationale Gewerkschaft Nahrung und Genuss. Auch acht europäische Attac-Organisationen sind dabei. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören neben Attac das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“, die entwicklungspolitische NGO Weed sowie das Aktionsbündnis gegen Aids.
In den vergangenen Wochen hatte die internationale Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer faktisch starken Auftrieb durch zahlreiche positive Stellungnahmen und Beschlüsse in internationalen Gremien bekommen. Dazu zählen Studien des Internationalen Währungsfonds (IWF), ein Expertenbericht an die aus 60 Mitgliedsländern bestehende Leading Group „Innovative Finanzinstrumente für die Entwicklung“ für den UN-Millenniumsgipfel sowie Beschlüsse in der EU und der High Level Advisory Group des UN-Generalsekretärs für die Finanzierung der Folgen des Klimawandels.
