Berlin (epo.de). – Anlässlich des Jahrestages der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen am 20. November hat das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk und Deutscher Kinderschutzbund) die Bundesregierung aufgefordert, die Rechte der Kinder dauerhaft zum Maßstab ihres politischen Handelns zu machen. Kurzfristig müssten zahlreiche Gesetze geändert werden, die dem Geist der Kinderrechtskonvention widersprächen – insbesondere im Ausländerrecht.
Auf lange Sicht fehlt aus der Sicht des Aktionsbündnisses vor allem ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Kinderrechte und zur Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder in Deutschland. Die Bundesregierung habe den ausländerrechtlichen Vorbehalt Deutschlands zur Kinderrechtskonvention im Juli 2010 zwar zurückgenommen, gleichzeitig aber betont, sie sehe keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen. Das Aktionsbündnis und zahlreiche weitere Nichtregierungsorganisationen halten jedoch dringende Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für nötig, „damit Flüchtlingskinder nicht länger diskriminiert werden“.
„Deutschland hat viel zu lange gezögert, die internationale Kinderrechtskonvention ohne Einschränkungen anzuerkennen. Jetzt weigert sie sich auch noch, aus der formalen Anerkennung der Kinderrechte die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. „Die Kinderrechte gelten für alle Kinder – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“, betonte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Jürgen Heraeus. „Ein ausländisches Kind darf nicht schlechter behandelt werden als ein deutsches Kind. Deutschland verstößt gegen diesen Grundsatz und muss die Gesetze jetzt so schnell wie möglich anpassen.“
„Bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, muss das beste Interesse des Kindes Vorrang haben“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. „Deutschland muss endlich kindergerecht werden. Bundesregierung, Länder und Kommunen müssen allen Kindern gleiche Chancen auf Ausbildung und Teilhabe an der Gesellschaft geben.“
Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert zum Jahrestag der UN-Konvention, Kinderrechte konsequent umzusetzen und ihre Umsetzung zu überprüfen. Dazu sei die Ernennung eines Bundesbeauftragten für Kinderrechte notwendig. Die Kinderrechte müssten zudem ins Grundgesetz aufgenommen werden. Nur so würden bei wichtigen Entscheidungen von Politik, Justiz und Behörden die Interessen der Kinder berücksichtigt.
