Berlin (epo.de). – Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 28. November in Ägypten hat Amnesty International beobachtet, dass Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten, die politische Reformen, die Einhaltung der Menschenrechte und die Lösung sozialer Missstände fordern, immer wieder mit Gewalt vorgehen. Unabhängige Stimmen kritischer Journalisten und oppositioneller Aktivisten würden unterdrückt, kritisierte Amnesty in einem Hintergrundpapier zu den Wahlen.
Außerdem habe es einen sprunghaften Anstieg willkürlicher Festnahmen von Oppositionellen gegeben, berichtete Amnesty International. Die regelrechten Verhaftungswellen beträfen vor allem die Mitglieder der Muslimbruderschaft. Derzeit seien von etwa 600 seit Anfang Oktober festgenommenen Mitgliedern der Muslimbruderschaft noch etwa 250 inhaftiert. Der seit fast 30 Jahren andauernde Ausnahmezustand gebe den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse, die zur Unterdrückung oppositioneller Proteste genutzt würden.
„Es ist höchste Zeit, dass die ägyptische Regierung dieses Muster durchbricht und die Rechte der Opposition auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achtet. Die Regierung muss die Rechte der Wähler gewährleisten und sicherstellen, dass sie auf Demonstrationen und in den Wahllokalen nicht eingeschüchtert oder Opfer von Gewalt durch die Sicherheitskräfte werden“, sagte Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Der Ausnahmezustand und die Straffreiheit für Sicherheitskräfte in Ägypten müssen beendet werden, denn sie leisten Menschenrechtsverletzungen Vorschub und untergraben Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.“
