Berlin (epo.de). – Die deutsche Bundesregierung soll endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Das hat die Lobbyorganisation ONE anlässlich des „Internationalen Antikorruptionstages“ am 9. Dezember gefordert. Exakt vor sieben Jahren habe Deutschland die Antikorruptions-Konvention der Vereinten Nationen unterschrieben. Seitdem warte man auf die Ratifizierung, kritisierte ONE.
„Es ist schon erstaunlich, dass es Parlament und Bundesregierung innerhalb von sieben Jahren nicht geglückt ist, die Voraussetzungen für eine Ratifizierung der UN-Konvention zu Korruption zu schaffen“, sagte Tobias Kahler, der Deutschlanddirektor von ONE. Insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit werde zu Recht auch von Deutschland immer wieder auf die große Bedeutung guter Regierungsführung und intensiver Korruptionsbekämpfung in Entwicklungsländern hingewiesen.
Kahler kritisierte daher die deutsche Zurückhaltung besonders nachdrücklich: „Wie kann Deutschland vor diesem Hintergrund von anderen Staaten – etwa von afrikanischen Entwicklungsländern – erwarten, hart gegen Korruption vorzugehen und gute Regierungsführung zu unterstützen?“
