Bern. – Die Hilfswerke in der Schweiz freuen sich über die klare Zustimmung des Parlaments zum Ausbau der Entwicklungshilfe. Der Ständerat beschloss mit 25 zu acht Stimmen, sie bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Der Nationalrat machte damit eine Kürzung im Budget 2011 rückgängig. „Damit trägt die Petition ‚0,7% – Gemeinsam gegen Armut‘ erste Früchte“, erklärte das NGO-Bündnis Alliance Sud.
Der Ständerat stimmte der Zusatzbotschaft des Bundesrates zu und beschloss verbindlich, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Als ersten Schritt stockte er die Ausgaben für 2011 und 2012 um insgesamt 640 Millionen Franken auf. 40 Prozent der zusätzlichen Mittel sollten für die multilaterale Hilfe eingesetzt werden, 60 Prozent für Klimaschutz und Wasser, berichtete Alliance Sud.
Der Nationalrat wird in der Frühlingssession über die Zusatzbotschaft entscheiden. Dass die Chancen dabei nicht schlecht stehen, signalisierte die grosse Kammer bereits: Sie korrigierte den früheren Entscheid, im Budget 2011 bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) 100 Millionen zu streichen. Auch dieser Entscheid fiel mit 103 zu 73 Stimmen deutlich aus.
Mit seinem Entscheid hat der Ständerat dem politischen Kompromiss zugestimmt, der nach der Einreichung der Petition „0,7% – Gemeinsam gegen Armut“ von Vertretern praktisch aller Parteien geschmiedet wurde. Mit der Petition der Hilfswerke und weiterer Organisationen hatten 2008 mehr als 200.000 Menschen eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des BNE verlangt, wie es die Schweiz mit der Unterzeichung der UN-Millenniumsziele versprochen hatte.
Alliance Sud ist die gemeinsame entwicklungspolitische Organisation der sechs Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.
