Berlin (epo.de). – Eine deutsch-österreichische Menschenrechts-Delegation hat ihre Reise durch Honduras am Montag in der Hauptstadt Tegucigalpa abgeschlossen. Das Resümee über die De-facto-Regierung unter Präsident Porfirio Lobo fiel dabei negativ aus. Kritisch wird vor allem auch die Unterstützung honduranischer Sicherheitskräfte durch die Europäische Union gesehen.
„Dass die Wahlen, die Porfirio Lobo an die Macht gebracht haben, unter demokratischen Gesichtspunkten zu wünschen übrig ließen, ist international bekannt. Die Erkenntnisse, die wir hinsichtlich politischer Morde und der systematischen Kriminalisierung der Opposition gewonnen haben, delegitimieren das Regime jedoch weiter“, konstatierte Delegationssprecherin Kathrin Zeiske. Die Anerkennung Lobos durch Deutschland und die Europäische Union sei allein von ökonomischen und politischen Eigeninteressen geleitet, so Zeiske.
Im Zentrum der Kritik der Delegation steht die EU-finanzierte Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors mit dem 44 Millionen Euro umfassenden PASS-Programm. Die Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zeigten sich besorgt, „dass damit staatliche Institutionen gestärkt werden, die zugleich für Repression und Straflosigkeit verantwortlich gemacht werden“.
„Es ist bestürzend, dass die Hauptakteure des Putsches EU-Gelder erhalten, während die friedliche Demokratiebewegung nicht zur Kenntnis genommen wird“, kritisierte die österreichische Delegationsteilnehmerin Magdalena Heuwieser. Die gesellschaftliche Debatte und die Demokratisierungsbestrebungen seien in Honduras nach wie vor beeindruckend. Gut 1,5 Millionen Menschen, rund ein Drittel aller Stimmberechtigten, hätten für eine Verfassungsänderung unterschrieben.
Die Menschenrechts-Delegation wird von Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt, unter ihnen das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien. Gefördert wird sie durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).
