Berlin (epo.de). – Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die polizeilichen Übergriffe auf Medienmitarbeiter nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Belarus verurteilt. Rund 20 Journalisten wurden nach Informationen der „Belarusian Association of Journalists“ (BAJ), einer ROG-Partnerorganisation, bei Demonstrationen in Minsk nach der Wahl angegriffen. Viele von ihnen trugen Verletzungen davon. Etwa genauso viele Reporter wurden festgenommen, darunter sind sowohl belarussische Reporter als auch ausländische Korrespondenten.
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag (19. Dezember) hatte die belarussische Polizei eine Demonstration von Zehntausenden Regierungsgegnern gewaltsam aufgelöst und Hunderte Demonstranten festgenommen. ROG und BAJ kritisierten die Anwendung polizeilicher Gewalt gegen Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten auf das Schärfste. „Wir verlangen, dass die Behörden zu der Gewalt Stellung beziehen. Die Verantwortlichen müssen ausfindig gemacht und bestraft werden.“ Die Organisationen fordern die Regierung in Minsk außerdem auf, die festgenommenen Journalisten sofort freizulassen.
Eine Reihe von Journalisten wurde ROG zufolge am 19. Dezember gegen 19 Uhr rund 50 Meter vom Wahlkampfbüro des Oppositionskandidaten Wladimir Nekljajew von Spezialkräften attackiert. Sie seien anschließend gezwungen worden, sich mit dem Gesicht nach unten in den Schnee zu legen. James Hill, Fotograf der „New York Times“, sei geschlagen worden, während er versuchte, seine Pressekarte vorzuzeigen. Die Polizei habe Ausrüstung und Material beschlagnahmt, Filmaufnahmen und Fotos gelöscht.
Die regierungskritische belarussische Journalistin Irina Chalip sei in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember mitten in einer Live-Schalte von Polizisten geschlagen und festgenommen worden, so ROG. Chalip berichtete gerade dem russischen Radiosender „Echo Moskwy“ über die gewaltsame Niederschlagung der Proteste. Die Journalistin arbeitet unter anderem als belarussische Korrespondentin für die unabhängige russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ und ist die Ehefrau des belarussichen Oppositionskandidaten Andrej Sannikow. Lokalen Medien zufolge wird Chalip in einer Polizeistation festgehalten.
Auch das BAJ-Vorstandsmitglied Sergej Wosnjak werde weiterhin festgehalten. Der Journalist und das BAJ-Mitglied Ilja Kusniazu sei am Dienstag zudem wegen angeblicher „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden.
Von den staatlichen Repressionen sind auch die Neuen Medien betroffen: Populäre Bloggerplattformen wie „Live Journal“ funktionierten seit dem 19. Dezember nur noch eingeschränkt, berichtete ROG. Websites oppositioneller Gruppen oder unabhängige Nachrichtenseiten seien DDoS (Distributed Denial of Service) -Angriffen ausgesetzt. Ein Teil der Internetseiten sei unzugänglich.
