Berlin. – Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, nimmt am Donnerstag dieser Woche im Auftrag von Außenminister Guido Westerwelle an Beratungen des UN-Sicherheitsrates zur Situation im Sudan teil. Im Zentrum der Gespräche, an denen auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig beteiligt ist, steht das Referendum über die Unabhängigkeit Südsudans, das am 9. Januar beginnt.
„Das Referendum ist ein entscheidender Wendepunkt für das Land“, sagte Außenminister Westerwelle. „Das Votum der südsudanesischen Bevölkerung über ihre Zukunft muss akzeptiert werden. Die Gefahr einer Eskalation muss im Interesse des Sudan und der gesamten Region vermieden werden. Gemeinsam mit allen Kräften im Sudan und unseren internationalen Partnern werden wir an einer langfristigen Stabilisierung der politischen Situation arbeiten.“
Das Referendum in Südsudan soll nach Angaben des Auswärtigen Amtes am 9. Januar beginnen und voraussichtlich bis 15. Januar dauern. Wahlberechtigt sind alle Südsudanesen, die sich bis zum 8. Dezember 2010 haben registrieren lassen. Das Ergebnis des Referendums muss laut Referendumsgesetz innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Abstimmung verkündet werden. Falls eine Mehrheit für die Unabhängigkeit des südlichen Landesteils votiert, soll diese nach Ablauf eines halben Jahres wirksam werden.
Die technischen Vorbereitungen für das Referendum in Sudan laufen auf Hochtouren. Auch wenn das Wählerverzeichnis bis dato nicht vorliege, gebe es kaum Zweifel an einem termingerechten Beginn, erklärte das Auswärtige Amt. Zwischen Nord- und Südsudan gab es von 1956-1972 und 1982-2005 Bürgerkriegsauseinandersetzungen um die „Selbstbestimmung“ des Südsudan. 2005 wurde das Comprehensive Peace Agreement unterzeichnet, dass das nun stattfindende Referendum als Abschluss eines stufenweisen Friedensprozesses vorsah.
Neben dem Referendum verfolgen das Auswärtige Amt und Außenminister Westerwelle mit Sorge die stockenden Darfur-Friedensgespräche in Doha/Katar, nachdem die Regierung in Khartum ihr Verhandlungsteam abgezogen hat. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern darauf drängen, dass der Verhandlungsprozess so schnell wie möglich wieder aufgenommen wird, teilte das Auswärtige Amt mit. Deutschland unterstützt die Darfur-Friedens-Verhandlungen finanziell und mit technischen Experten.
