Berlin. – Deutschland hat den Vorsitz in zwei wichtigen Gremien des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übernommen: in der Sicherheitsrats-Arbeitsgruppe zu Kindern und bewaffneten Konflikten und im AlQaida / Taliban Sanktionsausschuss. Zudem werde Deutschland die Befassung des Sicherheitsrats mit Afghanistan federführend koordinieren, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.
Der Einsatz für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten sei ein wichtiges Thema deutscher Menschenrechtspolitik, erklärte das Auswärtige Amt. Eine Hauptaufgabe der 2005 eingerichteten Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats zu Kindern und bewaffneten Konflikten sei die namentliche Listung von staatlichen und nicht-staatlichen Konfliktparteien, die Kindersoldaten einsetzen oder Kinder sexuell missbrauchen, verstümmeln oder töten. Im letzten Jahresbericht wurden 58 Konfliktparteien in 13 Ländern aufgelistet.
Mit diesem „naming and shaming“-Verfahren werde Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und zur Demobilisierung von Kindersoldaten zu treffen, so das Auswärtige Amt. Bei anhaltend unkooperativem Verhalten sei der Mechanismus mit gezielten Sanktionen gegen Konfliktparteien verbunden. Im Kooperationsfall erfolge die Streichung von den Listen. Schätzungen zufolge sind weltweit rund eine Milliarde Kinder von bewaffneten Konflikten betroffen, die Zahl der Kindersoldaten wird auf 250.000 geschätzt.
Unter deutschen Vorsitz solle es unter anderem darum gehen, über eine Erweiterung der Tatbestände zu beraten, die zu einer Listung von Konfliktparteien führen, berichtete das Auswärtige Amt. Dazu zählten insbesondere Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser oder die Verweigerung eines humanitären Zugangs zu Kindern in Konfliktzonen.
Der Vorsitz arbeitet eng mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der UN-Sonderberichterstatterin zum Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“, Radikha Coomaraswamy, zusammen.
Der AlQaida / Taliban Sanktionsausschuss ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes einer der zentralen Ausschüsse des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung. Der Ausschuss verhängt Sanktionen wie Reisebeschränkungen oder Vermögenseinfrierung gegen Mitglieder der AlQaida und der Taliban. Die Bundesregierung erwartet, dass der Ausschuß in den nächsten beiden Jahren auch im Zusammenhang mit dem innerafghanischen Versöhnungsprozess eine wichtige Rolle spielen wird. Deshalb wolle man den Vorsitz in diesem Ausschuss dafür nutzen, um zu größerer Kohärenz der Afghanistan-Politik des Sicherheitsrats beitragen zu können.
