Gleneagles (epo). – Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich beim jährlichen Wirtschaftsgipfel der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer (G8) für einen vollständigen Schuldenerlass für die hochverschuldeten ärmsten Entwicklungsländer (HIPC) einsetzen. Dies würde eine zusätzliche Entlastung dieser Länder um insgesamt rund 56 Milliarden US-Dollar bedeuten, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. Der Schuldenerlass solle es den Entwicklungsländern ermöglichen, langfristig in Bildung und in die soziale Infrastruktur zu investieren.
Die Entlastung um 56 Milliarden US-Dollar sieht die Bundesregierung als Fortsetzung der Entschuldungsinitiative, die 1999 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln begonnen wurde. Auch der jetzige zusätzliche Schuldenerlass bliebe an gute Regierungsführung („good governance“) als Voraussetzung gebunden. Dies stelle sicher, „dass der Schuldenerlass auch wirklich der Überwindung von Hunger und Armut dient“.
Die weltweiten Live-8-Konzerte vom Wochenende hätten gezeigt, „wie engagiert die Menschen dafür eintreten, Hunger und Armut zu überwinden“, so das Bundespresseamt. „Die Bundesregierung wird dazu beitragen, dass die Rufe nach mehr Hilfe für Afrika nicht ungehört verhallen.“
Das Bundespresseamt verwies darauf, Deutschland fördere die Entwicklung in Afrika bereits heute mit rund einem Drittel der gesamten bilateralen Entwicklungshilfe. Im Jahr 2003 habe Deutschland 1,6 Milliarden Euro öffentliche Entwicklungshilfe an Subsahara-Afrika ausgezahlt. Zusätzlich bringe Deutschland über die Weltbank und die Europäische Union etwa eine weitere Milliarde Euro auf. Diese Leistungen kämen zu einem hohen Anteil Afrika, insbesondere Subsahara-Afrika, zugute. Deutschland habe sich zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels der Vereinten Nationen bis 2015 verpflichtet und trage zum G8-Afrika-Aktionsplan bei, vor allem bei der Friedenssicherung, der Förderung von guter Regierungsführung, der Privatsektorförderung und der Verbesserung des Wassermanagements.
Schröder will sich auf dem Gipfel auch dafür einsetzen, dass die Ölmärkte transparenter werden. Eine Welt-Öldatenbank solle einen wirksamen Beitrag dazu leisten, „dass genauere Informationen vorliegen, wie das Verhältnis von Angebot und Nachfrage beeinflusst, intensiviert und beschleunigt wird“, um der Spekulation einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus will der Bundeskanzler sich dafür aussprechen, international einheitliche Mindeststandards für Hedge-Fonds festzulegen. Hedge-Fonds verwalteten inzwischen mehr als eine Billion Dollar Anlagekapital. In Deutschland sei es auf Grund des eher kurzfristig angelegten Engagements der Hedge-Fonds „zu Entwicklungen gekommen, die die Stabilität von Unternehmen bedroht haben.“
