Berlin. – Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali soll eine Übergangsregierung Neuwahlen in Tunesien organisieren. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Interimsregierung aufgefordert, mit der Politik Ben Alis zu brechen und endlich Meinungs- und Informationsfreiheit zu respektieren. Der Weggang von Ben Ali müsse einen „vollständigen Bruch mit den vorherigen Jahren der Repression“ nach sich ziehen, erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.
Mit Ben Ali verlasse ein „Feind der Pressefreiheit“ das Land, sagte Julliard. Während seiner 23-jährigen Diktatur habe der Präsident keine kritischen Stimmen toleriert und nicht gezögert, Oppositionelle und Dissidenten ins Gefängnis zu schicken. Alle politischen Häftlinge müssten bedingungslos freigelassen werden. Diese „starke Geste“ sei nötig, damit die Bürger des nordafrikanischen Landes und die internationale Staatengemeinschaft an eine nahe demokratische Zukunft in Tunesien glauben könnten.
Extrem besorgt ist ROG über den Gesundheitszustand des deutsch-französischen Fotografen Lucas Mebrouk Dolega. Der 32-Jährige wurde am 14. Januar während der Proteste in der Hauptstadt von einem Schuss aus einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt. Der Mitarbeiter der Fotoagentur „European Press Photo Agency“ (epa), die auch die deutsche Presseagentur dpa beliefert, wurde ROG zufolge in das Krankenhaus „La Rabta“ in Tunis gebracht und einige Stunden später operiert. Am Vormittag des 16. Januar wurde Dolega zunächst für tot erklärt: Das französische Konsulat und die epa erklärten, der Fotograf sei an seinen Verletzungen gestorben. Am selben Abend korrigierte das Konsulat der dpa zufolge allerdings seine Darstellung: Dolega lebe noch und sei in „kritischem Zustand“, ließ eine Sprecherin verlauten.
ROG fordert die Aufklärung der genauen Umstände des Angriffs auf den Fotografen und die Identifizierung der Täter. Auch in allen anderen Fällen von Gewalt und Missbrauch durch Polizei- und Sicherheitskräfte während der Demonstrationen der vergangenen Wochen müssten die Schuldigen strafrechtlich verfolgt werden. Für eine Wiederherstellung des Rechtsstaates in Tunesien nach 23 Jahren Diktatur sei die Aufarbeitung der Vorfälle unumgänglich, so ROG.
Nach ROG vorliegenden Informationen sind inzwischen vier der seit Ende Dezember 2010 festgenommenen Journalisten und Blogger freigelassen worden. Nissar Ben Hassen, Mitarbeiter von „Radio Kalima“, Wissem Essghaier, Mitglied der Jugendorganisation der Demokratischen Progressiven Partei und Mitarbeiter der Parteizeitung „Al-Maouqif“, sowie die Blogger Slim Amamou und Azyz Ammami seien am Abend des 13. Januar aus der Haft entlassen worden.
