Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die deutsche Bundesregierung appelliert, sich mehr für Menschenrechte in Nordafrika einzusetzen. „Europa muss mehr Druck auf Nordafrikas autoritäre Regierungen ausüben, damit sich die Menschenrechtslage endlich bessert“, erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Deutschland hat bislang nichts getan, um Demokratie in Nordafrika zu fördern.“
Die Bundeskanzlerin habe bei ihrem Treffen mit Algeriens Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika im Dezember 2010 die Menschenrechte noch nicht einmal erwähnt, kritisierte die GfbV. Dabei gelte Bouteflikas regierende Front de Libération Nationale (FLN) als mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von mehr als 120.000 Menschen während des Bürgerkrieges 1991 bis 2001 sowie für das Verschwinden von mehr als 20.000 Algeriern. Auch für die Ermordung von 132 Demonstranten des Volkes der Kabylen im April 2001 sei bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen worden.
Statt über Menschenrechte habe Merkel über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und der Energiekooperation gesprochen, so die GfbV. Thema seien auch Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung gewesen, obwohl die FLN und führende Sicherheitskreise Algeriens in den florierenden Menschenhandel verstrickt seien. Wikileaks habe erst kürzlich Berichte des stellvertretenden US-Botschafters in Algerien veröffentlicht, der Augenzeuge des staatlich sanktionierten Menschenhandels geworden sei. Bei Merkels Algerien-Besuch im Sommer 2008 seien Menschenrechte ebenfalls kein Thema gewesen.
„Auch von Außenminister Guido Westerwelle kamen bislang keine Impulse für die Demokratisierung Nordafrikas“, sagte Delius. Bei seinen Gesprächen mit seinem marokkanischen Amtskollegen Taib Fassi Fihri am 15. November 2010 sei es vor allem um einen Ausbau der Energiekooperation und die Annäherung Marokkos an die EU gegangen. Dabei würden auch in Marokko Rechte von Berbern, Journalisten und Oppositionspolitikern grob verletzt. Westerwelle habe aber zumindest den ungelösten Westsahara-Konflikt angesprochen. Berlins Engagement für die völkerrechtswidrig von Marokko besetzte Westsahara gehe jedoch nicht so weit, dass es ein neues Fischereiabkommen der EU mit dem Königreich verhindere, das auch die Westsahara umfassen soll.
„Algeriens Menschenrechtler und Demokraten wissen, dass sie vor allem auf sich selbst gestellt sind, wenn sie den Respekt grundlegender Bürgerrechte durchsetzen wollen“, bedauerte Delius. Die Kabylen bildeten seit Jahren das Rückgrat der Demokratiebewegung. In der vergangenen Woche gründeten Algeriens Menschenrechtler eine Sammlungsbewegung und riefen nach der Niederschlagung der Demonstration in Algier vergangenen Samstag zu einer neuen Demonstration am 9. Februar auf.
