Berlin. – Der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe hat die Regierung des Jemen aufgefordert, „einen echten politischen Dialog“ zu starten statt Tränengas gegen Demonstranten einzusetzen und Oppositionelle zu verhaften. Hoppe verurteilte am Montag in Berlin insbesondere die Inhaftierung der Oppositionspolitikerin und Journalistin Tawakkol Karman (Foto) von der gemäßigt islamischen Islaq-Partei. Sie war am Wochenende bei einer Demonstration in der Hauptstadt Sanaa festgenommen worden.
Thilo Hoppe hatte den Jemen vor knapp zwei Wochen besucht. Dabei war er auch mit Tawakkol Karman zusammengetroffen. Im Jemen forderten Tausende – ermutigt durch die Revolution in Tunesien – mehr Demokratie und soziale Reformen, sagte Hoppe. Sie protestieren auch gegen die Versuche von Staatspräsident Saleh, seine bereits 32 Jahre andauernde Regentschaft durch eine Verfassungsänderung noch weiter auszudehnen.
„Der Jemen braucht keine Verfassungsänderung, die dem autokratisch herrschenden Präsidenten noch mehr Befugnisse gibt“, betonte Hoppe. „Notwendig wäre eine Veränderung des Wahlrechts, damit auch die Opposition eine faire Chance bekommt.“
In den politischen Dialog müsse unbedingt die prekäre Versorgungslage einbezogen werden, forderte Hoppe. Rund 40 Prozent der Jemeniten seien unterernährt. Nur demokratische und soziale Reformen könnten das Land stabilisieren, das bei einem ‚weiter so‘ immer mehr zu einem ‘failed state‘ zu werden drohe, in dem Terroristen einen guten Nährboden für ihre Aktivitäten fänden.
Fotos: © Thilo Hoppe/privat
