Frankfurt. – Die Frankfurter Hilfsorganisation Medico International und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die neue Rohstoff-Strategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen kritisiert. Die Strategie, die am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird, setze einseitig auf wirtschaftliche Interessen. Ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange fänden keine ausreichende Berücksichtigung, monieren die nichtstaatlichen Organisationen.
Mit massivem Druck würden Exportländer durch die EU genötigt, Handelsbarrieren wie Exportsteuern abzuschaffen, was vielen betroffenen Ländern Steuereinkünfte entziehe, so Medico und Attac. Exportzölle seien ein wirksames Instrument für die ökonomische Stabilisierung von Entwicklungsländern. Die EU setze jedoch weiterhin auf Freihandel. „Dahinter stecken einseitige Interessen der europäischen Industrie. Für ökologische, soziale und ökonomische Belange der Bevölkerung in den Exportländern bleibt da kein Platz. So werden sie weiterhin in Abhängigkeit gehalten“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Gleichzeitig hält die EU ihren Protektionismus etwa in Form von Exportsubventionen für europäische Unternehmen aufrecht und verschärft damit die prekäre Lage der betroffenen Länder.“
Wenig Beachtung schenke das Strategiepapier den schlechten Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und der massiven Umweltverschmutzung zum Beispiel bei der Gewinnung von seltenen Erden, kritisierten die NRO. Die gegenwärtige Praxis stelle eine große Gefahr für die Bevölkerung dar und mache die Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar.
Mit der EU-Rohstoff-Strategie werde ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik vollzogen, so Medico und Attac. Diese drohe in den Dienst von Wirtschaftsinteressen gestellt zu werden. Im Entwurf des Strategiepapiers heiße es: „Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern. Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten, damit EU und Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen.“ „Als Hilfsorganisation weisen wir die Versuche der EU, die Entwicklungsarbeit für wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren, zurück“, betonte Anne Jung von Medico International.
Medico International und Attac fordern eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen, eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaft sowie eine globale Rohstoff-Strategie, die auch das Wohl der Bevölkerung in den rohstoffreichen Ländern im Blick hat und den Abschluss intransparenter und ungleicher Verträge durch europäische Unternehmen mit Entwicklungsländern unterbindet. „Eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Ressourcen ist eine effektive Schutzmaßnahme vor gewaltsamen Konflikten“, sagte Anne Jung von Medico International.
