Berlin. – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Hälfte der vorgesehenen Budgethilfe-Zahlungen an Malawi zurückgestellt. Als Grund nannte Niebel in einem Schreiben an den malawischen Finanzminister „Bedenken bezüglich der Einhaltung von Pressefreiheit und internationalen Menschenrechtsvereinbarungen“. Bis zu einer Klärung dieser Bedenken werde die Hälfte der Zahlungen storniert, teilte das Entwicklungsministerium am Dienstag in Berlin mit.
Anlass des Schreibens waren nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zwei im November 2010 vom Parlament beschlossene Änderungen des Strafgesetzbuches in Malawi, die Homosexualität zwischen Frauen unter Strafe stellen und die mögliche Kontrolle des Staates über die Medien unangemessen erweitern.
Niebel habe Bedenken geäußert, so das BMZ, dass die bisher erzielten Fortschritte der noch jungen Demokratie Malawis durch diese Änderungen einen herben Rückschlag erleiden könnten. Er habe einen intensiven Dialog zu diesen Themen angekündigt. Die Achtung der Menschenrechte und gute Regierungsführung seien grundlegende Prinzipien der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, hob das BMZ hervor.
