Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, ihrem verbalen Engagement für Menschenrechte in Nordafrika keine Taten folgen zu lassen. „Statt sich für Demokratie in Algerien einzusetzen, verkauft Deutschland lieber Fregatten an das marode Regime in Algier“, kritisierte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.
„Während sich Algeriens Menschenrechtler, Gewerkschafter und Oppositionsparteien unter massiver Einschüchterung der Behörden auf eine verbotene Großdemonstration am Samstag in Algier vorbereiten, schweigt Berlin zur katastrophalen Menschenrechtslage“, sagte Delius. „Aus dem Debakel der Unrechtsregimes in Ägypten und Tunesien hat die Bundesregierung offensichtlich nichts gelernt. Bis zum Sturz der letzten Diktatoren Nordafrikas wird weiter gemacht nach dem Motto: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!“
Die algerische Zeitung „Le Soir d’Algérie“ hatte in ihrer Ausgabe vom 7. Februar berichtet, dass sich der algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika bei seinem Berlin-Besuch im Dezember 2010 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verständigt habe, dass Deutschland Algerien zwei Fregatten liefern solle. Die beiden 3.500-Tonnen-Kriegsschiffe vom Typ Meko 200 der Firma Thyssen Krupp hätten einen Wert von jeweils 150 Millionen Euro. Der Vertrag solle bis zum Juni 2011 unterzeichnet werden. Eine Sprecherin von Thyssen Krupp wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen.
Zu der Demonstration in Algier am kommenden Samstag ruft ein breites Spektrum von Menschenrechtlern, Frauengruppen, Gewerkschaftern, kabylischen Sängern, Dorfvertretungen in der Kabylei und Oppositionsparteien auf. Staatliche Medien diffamierten die Demonstranten bereits, so die GfbV, und verbreiten Falschmeldungen über Absagen des Protests. „Dies zeigt, wie nervös die Behörden sind“, sagte Delius. „Auch mit der Ankündigung einer baldigen Aufhebung des seit 19 Jahren bestehenden Ausnahmezustandes konnten die Regierungskritiker nicht beruhigt werden.“
Als am 22. Januar trotz eines Verbots die vor allem von Angehörigen des Volkes der Kabylen unterstützte Oppositionspartei „Rassemblement pour la Culture et la Démocratie“ (RCD) demonstrierte, mobilisierten die Behörden laut GfbV rund 19.000 Polizisten. Der Zug- und Busverkehr in und nach Algier wurde eingestellt und Studentenwohnheime wurden für 24 Stunden hermetisch abgeriegelt.
