Berlin. – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, hat ihre geplante Reise nach Malawi abgesagt. Hintergrund der Absage sei die „derzeit mangelnde Bereitschaft der malawischen Regierung zu einem konstruktiven Dialog über verschiedene Gesetze“, teilte das BMZ mit.
Kopps Besuch in Malawi hatte vom 12. bis 15. Februar dauern sollen. Bis zur Abreise hätten jedoch wichtige Gesprächstermine zu entwicklungs- und menschenrechtlichen Fragen nicht bestätigt werden können, erklärte das BMZ.
Bei den umstrittenen Gesetzen handelt es sich nach BMZ-Angaben unter anderem um die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Möglichkeit für die Regierung, lokale und internationale Presseerzeugnisse zu verbieten, die Ausweitung der Strafbarkeit von Homosexualität auf Frauen, den Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz durch die Einrichtung von parallelen Gerichtsbarkeiten und die Verschiebungen der Kommunalwahlen seit 2005.
Die Parlamentarische Staatssekretärin zeigte sich enttäuscht: „Der Dialog zu Menschenrechten hat einen hohen Stellenwert für die Bundesregierung. Das BMZ legt in der Entwicklungszusammenarbeit hohe Maßstäbe an gute Regierungsführung in den Partnerländern an. Malawi hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und die noch junge Demokratie hat wichtige Fortschritte gemacht. Aktuelle Gesetzesänderungen, die auch in der malawischen Bevölkerung umstritten sind, bedeuten aber einen Rückschlag: Sie verstoßen gegen Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und internationale Menschenrechtsvereinbarungen, denen sich die malawische Regierung verpflichtet hat.“
Kopp erwarte, „dass die malawische Seite den notwendigen offenen Dialog zu Menschenrechten und Regierungsführung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vorbehaltlos wieder aufnehmen wird“, teilte das BMZ weiter mit. Gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte seien Grundvoraussetzungen, die mit der malawischen Regierung für Budgethilfe vereinbart worden seien.
