Hamburg. – „Für viele Hamburger Parteien ist Entwicklungspolitik nur ein Sahnehäubchen.“ Zu diesem Ergebnis kommt das Eine Welt Netzwerk Hamburg (EWNW), der Dachverband entwicklungspolitischer
Initiativen in Hamburg, nach der Befragung von fünf Parteien zu zehn entwicklungspolitischen Punkten im Vorfeld der Bürgerschaftswahl.
Bis auf die FDP, „der das Thema
offenbar nicht besonders am Herzen liegt“, hätte alle Parteien geantwortet, erklärte das EWNW am Dienstag.
„Die Idee von Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe für verschiedene Politikbereiche, die vor allem hier in Hamburg zu bewältigen ist, ist für einige Parteien immer noch keine Selbstverständlichkeit“, sagte EWNW-Geschäftsführerin Anneheide von Biela. So bedeute für die CDU Entwicklungspolitik nach wie vor die finanzielle und technische Unterstützung von Projekten in den Ländern des Südens. Auch die Antworten der SPD tendierten zu dieser Sichtweise.
Fast alle Aktivitäten der Politik und Verwaltung vor Ort, so das EWNW, haben entwicklungspolitische und globale Auswirkungen – sei es die Klimaerwärmung durch den Ausbau des Flughafens, der Umgang mit Flüchtlingen, sei es die Rüstungsproduktion oder der Kauf von Lebensmitteln, Behördencomputern und Uniformtextilien, bei deren Produktion es gilt, Arbeitsrechte und ökologische Standards einzuhalten.
Erfreulich sei, dass alle Parteien entwicklungspolitische Expertise in ihre Politik einbinden wollen, zum Beispiel über den Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik, sagte von Biela. Auch gegenüber einem regelmäßigen entwicklungspolitischen Monitoring der Hamburger Politik zeigten sie sich aufgeschlossen. „Bisher fehlt eine Diskussion über die entwicklungspolitische Gesamtstrategie des Senats. Wir halten dies aber für eine Selbstverständlichkeit, schon allein um Transparenz zu erzeugen und Ansätze für ein kohärentes Vorgehen zu schaffen“, so die Geschäftsführerin des Eine Welt Netzwerks Hamburg. Oft mache leider die eine Hand genau das, was die andere zu verhindern suche.
„Die Fachkenntnisse und Leidenschaften bei den Parteien sind je nach Thema sehr unterschiedlich“, so von Biela. So habe die Links-Partei die Themen Flucht und Militarisierung sehr konkret beantwortet, die CDU dagegen beweise bei der Frage des Öffentlichen Einkaufs Sachkenntnis – auch wenn sie mit ihrer Definition problematischer Produktgruppen zu kurz greife und damit die Dimension des Themas verkenne. Die GAL steche beim Thema Postkolonialismus positiv hervor. Sie mache sich stark für einen zentralen Erinnerungsort sowie Lern- und Wanderpfade, die den deutschen Kolonialismus thematisieren sollen.
Viele Absichten allerdings blieben sehr vage. Manche Anliegen des Eine Welt Netzwerks Hamburg teilten die Parteien im Prinzip – etwa die stärkere Einbeziehung von MigrantInnen- Organisationen. Allein die konkreten Schritte und Maßnahmen, wie diese umzusetzen sind, fehlten bedauerlicherweise an wichtigen Punkten. Eine klare Absage an eine Grundförderung entwicklungspolitischer Initiativen erteile die CDU. Auch die SPD mache in dieser Frage wenig Hoffnung. Nur die GAL habe erkannt, dass im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zivilgesellschaftliche Organisationen auch wieder institutionell unterstützt werden müssten, da nur eine verlässliche finanzielle Förderung Ressourcen frei lege, die für die konkrete Projekt- und Bildungsarbeit genutzt werden könnten.
SPD, GAL und die LINKE unterstützen zwar die Forderung nach einer Erhöhung der entsprechenden Haushaltstitel. Doch mit dem Verweis auf die Haushaltslage machten die SPD und die GAL deutlich, dass ihre Prioritäten woanders liegen. „Für viele Parteien ist Entwicklungspolitik offensichtlich nur ein Luxus, den man sich leisten kann, wenn gerade Geld da ist“, so von Biela.
Schockiert ist das Netzwerk über so manche Aussagen der CDU. Angesichts Lagerunterbringung, Abschiebehaft und Duldungen findet es die Behauptung zynisch, Hamburg sei „ein sicheres, lebenswertes und attraktives Zuhause für alle Generationen und in jeder Lebensphase“. Auch dass sich die CDU wie die SPD dafür ausspreche, „gut integrierten“ Kindern und Jugendlichen eine Bleiberechtsperspektive zu ermöglichen, offenbare „die Nützlichkeitserwägungen, die nicht davor zurückschrecken, Kinder, die in engen Wohnungen oft nicht die besten Lernbedingungen haben, unter einen enormen Druck zu setzen. Denn dann hängt es allein von ihnen ab, ob sie oder sogar die ganze Familie bleiben dürfen. “
Fast sprachlos machten von Biela die Aussagen der CDU, die Städtepartnerschaft mit Dar es Salaam sei „nicht durch Deutschlands Vergangenheit als Kolonialmacht belastet“. „Mit einer so naiven und verharmlosenden Sicht wird es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine gleichberechtigte Partnerschaft zu gestalten“, so von Biela.
