Berlin. – Die deutsche Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit Kenia weiter ausbauen und das Land bei der Umsetzung der neuen Verfassung und bereits laufender struktureller Reformen unterstützen. Das hat die Parlametarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp, am Mittwoch bei ihrem Besuch in Kenia angekündigt. „Der politische Wille der kenianischen Regierung wird dabei entscheidend sein“, betonte Kopp.
Im Rahmen Ihres Kenia-Besuchs sprach die Parlametarische Staatssekretärin Gudrun Kopp mit hochrangigen Regierungsvertretern wie Vize-Premierminister Wycliffe Musalia Mudavadi und Parlamentssprecher Kenneth Otiato Marende. Sie würdigte die im August 2010 verabschiedete Verfassung als „Meilenstein in der Geschichte Kenias“.
In der Zusammenarbeit mit Kenia lege Deutschland ein besonderes Gewicht auf die Unterstützung guter Regierungsführung und die Stärkung transparenter und entwicklungsorientierter Haushaltsprozesse, betonte Kopp. Die dazu laufenden Programme zielten insbesondere auf Korruptionsbekämpfung sowie Verbesserung des Zugangs zu Recht.
Korruption, so das BMZ, sei in Kenia nach wie vor verbreitet und Vorwürfe gegen hochrangige Politiker stürzten auch die aktuelle Koalitionsregierung in eine Glaubwürdigkeitskrise. Nach einem Gespräch mit dem neuen Direktor der kenianischen Anti-Korruptionskommission, Patrick Otieno Lumumba, erklärte Gudrun Kopp: „Mit der neuen Verfassung und der Neubesetzung der Anti-Korruptionskommission Mitte 2010 hat die kenianische Regierung ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie willens ist, vehement und effektiv gegen Korruption vorzugehen.“ Das größte Problem bei der Korruptionsbekämpfung ist für Gudrun Kopp jedoch die anhaltende Straflosigkeit. Dieses Thema bildete einen der Schwerpunkte der Gespräche von Kopp mit Vertretern der kenianischen Zivilgesellschaft.
Als Reaktion auf die Gewalteskalationen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2007/2008 unterstützt Deutschland den nationalen Versöhnungsprozess in Kenia.
Da Frauen von den Ausschreitungen nach den Wahlen besonders betroffen waren, wurde im Jahr 2008 im Rahmen der deutschen Technischen Zusammenarbeit mit Kenia im Gesundheitsschwerpunkt eine Komponente zur Behandlung von Opfern geschlechterspezifischer Gewalt eingerichtet (Gender Based Violence, GBV). In der Biafra-Klinik in Eastleigh, einem Armutsgebiet Nairobis, weihte Kopp einen „Shelter-Room“ (Zufluchtsraum) ein und sprach mit betroffenen Frauen. Mit deutscher Unterstützung erhalten Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt dort seit 2009 unter anderem kostenlose medizinische Behandlung und psychosoziale Betreuung.
In einem städtischen Armutsviertel Kenias informierte sich die Parlamentarische Staatssekretärin über das deutsche Engagement im Wassersektor und besichtigte so genannte „Wasserkioske“.
