Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Suspendierung Libyens vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gefordert. „Es kann nicht angehen, dass Libyen von nächster Woche an im UN-Menschenrechtsrat in Genf wieder über die Lage der Menschenrechte in der Welt beraten wird, während Staatschef Muammar al-Gaddafi willkürlich Demonstranten zusammenschießen lässt“, erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen.
„Wenn Augenzeugen von Massakern und bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf Libyens Strassen berichten, können die Vereinten Nationen nicht einfach so tun, als ob nichts wäre“, sagte Delius. „Ansonsten verspielt der Menschenrechtsrat seinen letzten Funken Glaubwürdigkeit.“
Libyen ist einer der 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschrechtsrates, dessen 16. Tagungsperiode am 28. Februar beginnt. Von Anfang an war Libyens Wahl in das Gremium äußerst umstritten. Dort soll der arabische Staat regulär bis zum Jahr 2013 vertreten sein. Eine Suspendierung von Mitgliedstaaten kann von der UN-Vollversammlung nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, wenn schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verübt werden.
„Ein Unrechtsregime, das die eigene Bevölkerung von Sicherheitskräften und ausländischen Söldnern massakrieren lässt, sollte das Recht verwirkt haben, über die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern zu entscheiden“, erklärte Delius. Schon bei der Wahl der Mitgliedsstaaten in den Rat soll gemäß den Vorgaben der Vereinten Nationen berücksichtigt werden, wie sehr sich die kandidierenden Staaten für die Förderung und den Schutz von Menschenrechten einsetzen.
Da sich Staatschef Muammar al Gaddafi offensichtlich nicht mehr auf seine eigenen Sicherheitskräfte verlassen könne, setze er Söldner aus afrikanischen Nachbarländern ein, um den Volksaufstand niederzuringen. „Das ist Rassismus schlimmster Art“, sagte Delius. „Noch 2010 hat Gaddafi tausende afrikanische Migranten, die zum Teil seit Jahren in Libyen lebten, willkürlich und gewaltsam in ihre Heimatländer abschieben lassen.“
