Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, Libyen mit der Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu drohen, wenn die Gewalt gegen Demonstranten nicht unverzüglich gestoppt wird. „Dem Gaddafi-Regime muss unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass die Verletzung grundlegender internationaler Menschenrechtskonventionen nicht folgenlos bleibt“, erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen.
Der Weltsicherheitsrat beriet in einer Sondersitzung über die Lage in Libyen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich empört über die Eskalation der Gewalt. Er drängte Staatschef Muammar al Gaddafi in einem Telefonat zur Beachtung der Menschenrechte. Der Sicherheitsrat forderte das Gaddafi-Regime in einer Resolution auf, die Gewalt zu beenden, die Menschenrechte zu achten und die Zivilbevölkerung zu schützen.
„Da es in Libyen keine unabhängige Rechtsprechung gibt und die Menschen unter Willkürjustiz und andauernder Straflosigkeit der Täter leiden, hat der IStGH das Mandat einzugreifen, wenn er vom Weltsicherheitsrat dazu ermächtigt wird“, sagte Delius. Schon der Fall des bekannten Sängers Abdullah Ashini zeige, wie Gaddafi die Richter seines Landes dafür einsetze, um seinen Machterhalt zu sichern. Der Berber-Künstler wurde nach Angaben der GfbV kürzlich unter einem Vorwand vor Gericht gestellt, weil er an einem Festival der Berber-Musik auf den Kanarischen Inseln teilgenommen hatte, und in einem Unrechtsverfahren zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Seit seiner Teilnahme an dem Festival darf er in Libyen keine Schallplatten mehr produzieren, weil Gaddafi fürchtet, seine Musik könne die Bewegung der Minderheit der Berber-Ureinwohner im Land stärken.
Kein anderes Regime habe weltweit so sehr Stimmung gegen den IStGH gemacht wie Libyen, erklärte die GfbV. So habe Gaddafi den Gerichtshof im März 2009 als „neue Form des Terrorismus“ bezeichnet, der die Entwicklungsländer erneut kolonisieren wolle. Damals habe Gaddafi 30 afrikanische Staaten, die das Römische Statut des IStGH ratifiziert hatten, dazu gedrängt mit ihrem Austritt aus dem Vertragswerk zu drohen, wenn der Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan als Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Region Darfur vollstreckt würde.
