Berlin. – Der Frauensicherheitsrat hat die Bundesregierung und inbesondere Entwicklungsminister Dirk Niebel darum gebeten, „kurzfristig so viele Ressourcen wie möglich für Frauenrechtlerinnen im arabischen Raum zur Verfügung zu stellen“. Die breite Bewegung auf dem Tahrir-Platz sei wesentlich von Frauen mitgetragen worden, erklärte das parteiübergreifende Netzwerk von Friedensforscherinnen und -aktivistinnen. In dem vom Militär eingesetzten Verfassungskomitee seien jedoch keine Frauen vertreten.
Der Frauensicherheitsrat begrüßte, dass Niebels Ministerium kurzfristig einen regionalen Fonds aufgelegt hat, mit dem deutsche Parteistiftungen Projekte zur Demokratieförderung finanzieren können. In einem Schreiben an die Bundesregierung und die politischen Stiftungen bittet der Frauensicherheitsrat jedoch eindringlich darum, möglichst viele Ressourcen für Frauenrechtlerinnen im arabischen Raum bereitzustellen. „Denkbar wäre etwa die kurzfristige Organisierung und Finanzierung einer Strategiekonferenz in Kairo zur Sicherung der Frauenrechte in Ägypten, Tunesien und anderswo durch die politischen Stiftungen.“
Der Frauensicherheitsrat, ein seit 2003 existierendes parteiübergreifendes Netzwerk von Friedensforscherinnen und Friedensaktivistinnen, erinnert daran, dass das ägyptische Militär eine enge Frist zur Überarbeitung der Verfassung gesetzt habe. Er erinnert auch an die von 63 Frauen- und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnete Petition des Egyptian Center for Women’s Rights (ECWS), in dem kritisiert wird, dass dem vom Militär eingesetzten Verfassungskomitee nur alte Männer angehörten und zahlreiche im Land lebende Juristinnen und Verfassungsrechtlerinnen ausgeschlossen worden seien.
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Auch wir denken, dass dies nicht akzeptabel ist. Erstens wird die breite Bewegung, die auf dem Tahrir-Platz wesentlich von Jugendlichen und Frauen getragen wurde, damit nicht repräsentiert. Zweitens weisen wir nochmals nachdrücklich auf die auch für die arabischen Staaten völkerrechtlich verbindliche Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates vom Oktober 2000 hin, der die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen und in Übergangsregierungen fordert.“
Man könne unterschiedlicher Auffassung sein, ob in Ägypten und den anderen arabischen Gesellschaften eine Machtübernahme durch islamistische Kräfte drohe oder nicht, erklärte der Frauensicherheitsrat. „Fest steht jedoch: Ein wichtiger Schutz gegen eine solche Islamisierung sind Frauenrechte und hohe(!) Frauenquoten. Je mehr Frauen in staatlichen Institutionen vertreten sind, desto weniger Aussicht auf Erfolg hat der Entzug ihrer Menschenrechte, der meistens den ersten Punkt auf der Agenda von Radikalislamisten darstellt.“
