Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union vorgeworfen, in der Libyen-Krise zu versagen. „Europa gebärdet sich als Papiertiger, der nur zetert, statt zu handeln“, kritisierte GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. „Wenn die EU eine ernst zu nehmende politische Kraft sein will, dann muss sie mehr tun, als nur ihre Staatsbürger aus Libyen zu evakuieren.“
„Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass durch Sanktionen der Druck auf das Gaddafi-Regime erhöht wird, steigt auch das Risiko eines Flüchtlingsexodus aus Libyen“, sagte Delius. Die EU-Außenminister hatten sich am Mittwoch nicht auf gemeinsame Sanktionen verständigen können, sondern das Thema zur Klärung an Arbeitsgruppen delegiert.
Nachdrücklich forderte die GfbV die unverzügliche Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission, um zu klären, ob und von wem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Libyen verübt werden. „Die EU muss auf einer erneuten Sondersitzung des Weltsicherheitsrates bestehen, bei der die Einberufung einer solchen Kommission beschlossen wird“, sagte Delius. Die Kommission könne wichtige Vorarbeiten für die Aufnahme von Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) leisten.
Seit der Krisensitzung des Weltsicherheitsrates am Dienstag hätten Augenzeugen glaubwürdig über neue massive Menschenrechtsverletzungen durch libysche Sicherheitskräfte und ihre Handlanger berichtet, so die GfbV. Willkürliche Erschießungen von Krankenwagen-Fahrern und Ärzten, die gezielte Beschießung von Zivilisten aus Flugzeugen, Massenmorde an Soldaten, die sich weigerten auf Demonstranten zu schießen sowie systematische Vergewaltigungen von Regimegegnerinnen deuteten darauf hin, „dass vorsätzlich humanitäres Völkerrecht missachtet wird und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden“.
Scharf kritisierte die GfbV den Widerstand Italiens, Maltas und Zyperns gegen eine zügige Verhängung von Sanktionen. „Es ist skandalös, dass sich die EU ausgerechnet von Italiens umstrittenem Premierminister Silvio Berlusconi ausbremsen lässt, der als Geschäftsmann persönlich mit Libyens Diktator Gaddafi verbunden ist“, erklärte Delius.
Berlusconis Konzern Fininvest besitze über eine luxemburgische Tochtergesellschaft 22 Prozent der Pariser Filmproduktionsgesellschaft Quinta Communications, an der auch Gaddafis in den Niederlanden registriertes Familienunternehmen Lafitrade Holdings BV mit zehn Prozent beteiligt sei, berichtete die GfbV. Darüber hinaus kontrolliere Gaddafis Clan Anteile an Italiens größter Bank Unicredit, an dem Automobil-Unternehmen FIAT, an dem Fußballverein Juventus Turin sowie an zahlreichen weiteren Firmen.
