Bonn. – Die „Fachgruppe Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erhält am Samstag den Göttinger Friedenspreis 2011. „Wir sind hoch erfreut, dass der langjährige Einsatz der Arbeitsgruppe für die Abrüstung geehrt wird“, sagte Rudolf Ficker, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdiensts (EED). Träger der GKKE sind der EED gemeinsam mit der katholischen Organisation „Justitia et Pax“.
Der Preis komme genau zum richtigen Zeitpunkt, so Ficker. „Die Bundesrepublik hat sich stillschweigend zu einem der größten Rüstungsexporteure entwickelt und liefert Waffen in Entwicklungsländer und Konfliktregionen, wie im Zusammenhang der Ereignisse in Ägypten noch einmal sehr deutlich wurde.“ Dringend erforderlich sei mehr Transparenz bei der Rüstungspolitik und eine stärkere parlamentarische Kontrolle.
„Die Kirchen fordern seit Jahren mehr Abrüstung. Das bedeutet ganz konkret: Weniger Außenwirtschaft und mehr Friedens- und Entwicklungspolitik bei den Entscheidungen des Bundessicherheitsrates und in der Exportpolitik“, sagte Ficker. Er gratuliere daher der Arbeitsgruppe um Bernhard Moltmann ganz ausdrücklich. Sie hätten immer wieder den Finger in diese Wunde gelegt und in 14 Jahren nicht nachgelassen, weniger Rüstungsexport und mehr Transparenz bei den Exportgenehmigungen zu fordern. Gemeinsam mit der GKKE-Fachgruppe wird auch die Initiative „Ohne Rüstung leben“ in der Göttinger Georg-August-Universität geehrt. Das gemeinsame Preisgeld beträgt 3.000 Euro.
„Die Auszeichnung zeigt, dass das langfristige Friedensengagement der kirchlichen Entwicklungswerke der richtige Weg ist“, erklärte Wolfgang Heinrich, Referent für Friedens- und Konfliktbearbeitung im EED und Mitglied der GKKE-Fachgruppe. Bernhard Moltmann sei Motor und Ideengeber des jährlichen Rüstungsexportberichtes und habe mit seiner Fachgruppe den politischen Dialog erfolgreich vorangetrieben. „Hier wird nachhaltige Arbeit an einem komplexen Thema ausgezeichnet“, so Heinrich.
Die GKKE veröffentlicht den jährlichen Rüstungsexportbericht jeweils im Dezember. Der aktuelle Bericht kritisiert insbesondere die zögerliche Berichterstattung der Bundesregierung. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über Exportgenehmigungen und deutsche Ausfuhren von Rüstungsgütern zusammen und bewertet die deutsche Exportpolitik unter friedens-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten.
Die GKKE ist seit ihrer Gründung 1973 die gemeinsame Stimme der beiden großen Kirchen in Deutschland zum Thema Entwicklung, Gerechtigkeit und Frieden. Zu ihren Aufgaben gehören die Erarbeitung gemeinsamer Stellungnahmen zu entwicklungspolitischen Themen und der Dialog mit Politik und gesellschaftlichen Gruppen.
