Berlin. – Die Europäische Kommission hat jetzt ihre Klimaschutz-Strategie „Roadmap for Moving to a Low Carbon Economy in 2050“ veröffentlicht. Die Entwicklungs-Organisationen Germanwatch und Oxfam unterstreichen die Notwendigkeit einer Niedrig-CO2-Strategie, fordern aber eine Anhebung des CO2-Reduktionsziels auf 30 Prozent. Nur so könne die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz erhalten.
„Mit ihrer Roadmap macht die Kommission Frau Merkel und den anderen EU-Regierungschefs auch klar, wie reformbedürftig die europäische Klimapolitik ist“, erklärte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das alte Treibhausgas-Reduktionsziel von 20 Prozent für 2020 gegenüber 1990 wurde von der Realität längst überholt. Wir müssten jetzt lediglich das längst gesetzte europäische Energieeinsparziel tatsächlich erreichen und wären schon bei 25 Prozent Reduktion. Wenn wir bei 20 Prozent bleiben, würde die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz für alle sichtbar an den Nagel hängen.“
Die Roadmap mache deutlich, dass es noch nie einfacher gewesen sei, das Emissionsziel auf 30 Prozent anzuheben, so Bals. „Dazu müsste die EU jedoch jetzt ihren Emissionshandel stärken. In der nächsten Handelsperiode werden 1,4 Milliarden Zertifikate zu viel sein.“
Das EU-Klimaziel auf 30 Prozent anheben, Effizienzsteigerungen vorantreiben und heiße Luft aus dem Emissionshandel nehmen – das wären laut Oxfam die logischen Schlussfolgerungen aus dem neuen EU-Klimaschutzplan. Mit großer Sorge betrachtet Oxfam das Vorgehen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Er habe bis zuletzt an einer Verwässerung der „Roadmap for Moving to a Low Carbon Economy in 2050“ gearbeitet, obwohl unter Ökonomen die Erkenntnis wachse, dass ehrgeiziger Klimaschutz wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Beschäftigung fördere und keineswegs beeinträchtige.
„Die Klima-Strategie zeigt, wie leicht es wäre, das EU-Klimaschutzziel von bisher 20 Prozent auf mindestens 30 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2020 anzuheben“, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. „Dass die Europäische Kommission diesen Schritt nicht vorschlägt, liegt an EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der in Brüssel faktisch eine klimaschädliche und zukunftsfeindliche Industriepolitik verfolgt. Es ist schlimm genug, dass Herr Oettinger sich hartnäckig weigert anzuerkennen, dass mehr Klimaschutz unterm Strich auch zu mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Beschäftigung in Europa führt. Rücksichtslos aber ist es, dass diese Blockade-Politik auf Kosten der Menschen in den armen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas betrieben wird, wo der Klimawandel schon jetzt zunehmend die Ernten verdorren lässt, durch Stürme und Überschwemmungen das Land verwüstet und die Armut der Menschen weiter verschärft.“
Eine Studie des Bundesumweltministeriums ergab jüngst, dass eine Reduktion der europäischen Emissionen um 30 Prozent bis 2020 in Europa sechs Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das jährliche Wirtschaftswachstum um durchschnittlich 0,6 Prozent anheben würde. Damit, meint Oxfam, sei eine solche Anhebung des EU-Klimaziels ohne Alternative, und zwar nicht nur angesichts der Folgeschäden des Klimawandels auf die armen Länder, sondern auch im handfesten Interesse der europäischen Volkswirtschaften.
Foto: Klima-Protest vor dem Brandenburger Tor in Berlin © Oxfam
