Frankfurt. – Die hessische Landesregierung hat die für 2011 vorgesehenen Mittel für Entwicklung nachträglich um fast die Hälfte gekürzt. Das berichtete das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) am Montag in Frankfurt am Main. Dem zuständigen Referat seien statt der im Haushaltsplan vorgesehenen 260.000 Euro nur 155.000 Euro zugewiesen worden. Damit seien die Ausgaben des Landes Hessen für Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr auf einem neuen historischen Tiefstand.
Die Mitgliederversammlung des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Hessen habe sich am Samstag schockiert gezeigt „über diese neuerliche Weigerung der hessischen Landesregierung, sich an ihre Verpflichtungen zur Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit zu halten“, berichtete das EPN. Als oberstes Organ des hessischen Dachverbands entwicklungspolitischer Vereine und Nichtregierungsorganisationen habe sie von der Landesregierung gefordert, die für 2011 vorgesehenen Mittel in voller Höhe zuzuweisen sowie den Etat langfristig auf ein angemessenes Niveau anzuheben.
Bei dem Etat handelt es sich um einen Topf des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, aus dem entwicklungspolitische Vereine anteilige Zuschüsse zu ihrer Bildungsarbeit und Projekten im Ausland beantragen können. Der Finanzierungsbedarf übertreffe die nun zur Verfügung stehenden Mittel jedoch bei weitem, so das EPN. So lägen dem Referat nach eigenen Angaben förderungswürdige Anträge in einer Gesamthöhe von 241.000 Euro vor. Bleibe die Landesregierung bei der aktuellen Mittelzuweisung, könnten zahlreiche Projekte nicht durchgeführt werden.
Die im EPN Hessen organisierten hessischen entwicklungspolitischen NRO investieren jährlich mehrere hundert Millionen Euro private Spendengelder in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. „Dieser Spendenbereitschaft von privater Seite steht nun erneut der offensichtliche Unwillen der Landesregierung gegenüber, dieses Engagement auch nur minimal zu fördern“, kommentierte das EPN. „Die neuerliche Kürzung ist somit auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen hessischen Bürgerinnen und Bürger, die sich persönlich und finanziell für globale soziale Gerechtigkeit einsetzen.“
