Göttingen. – Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) soll offen legen, ob Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi Kommunikationstechnologie und Rüstungsgüter aus Deutschland bei der blutigen Niederschlagung der jungen Demokratiebewegung in seinem Land nutzt. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag erhoben. Scharf kritisierte die Menschenrechtsorganisation außerdem, dass Deutschland die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ablehnt.
„Während fast die gesamte arabische Welt diese Flugverbotszone befürwortet, vertritt die Bundesregierung im Grunde die Interessen des libyschen Terror-Regimes“, kritisierte der GfbV-Gründer Tilman Zülch am Dienstag in Göttingen. „Deutschland muss jetzt endlich die demokratische Opposition in Libyen unterstützen und so Wiedergutmachung für die Fehler der Vergangenheit leisten.“ Führende deutsche Politiker hätten das Gaddafi- Regime lange Jahre hofiert und gefördert, obwohl der Diktator im Sudan, dem Tschad und Uganda an der Niederwerfung von Widerstandsbewegungen und völkermordartigen Verbrechen beteiligt gewesen sei und auch westliche Gesellschaften mit Terrorangriffen bedroht habe.
Dem Waffenexportbericht der Bundesregierung und der EU zufolge habe Deutschland allein 2009 an Libyen Rüstungsgüter im Wert von mehr als 53 Millionen Euro geliefert, kritisierte die GfbV. Darunter seien neben Hubschraubern, Geländewagen und Kommunikationstechnologie auch Störsender, die die Kommunikation der Oppositionsbewegung über das Internet unterbrechen könnten.
„Bosnien darf sich in Libyen nicht wiederholen“, mahnte Zülch und erinnerte daran, dass die deutsche Bundesregierung durch ihre passive Politik wesentlichen Anteil daran gehabt habe, dass Krieg und Völkermord an den bosnischen Muslimen ihren Lauf nahmen. Die damalige Bundesregierung habe selbst das befreundete Kroatien nicht daran gehindert, sich an der Zerstörung und Aufteilung Bosniens zu beteiligen und so Millionen Menschen zu Flüchtlingen zu machen.
