Berlin. – Das Flüchtlings-Kommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche begrüßt. Die Organisation sprach sich am Mittwoch in Berlin zugleich aber für eine stichtagsunabhängige Altfallregelung aus, um in Zukunft dauerhaft Kettenduldungen zu vermeiden.
Der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer nannte die Regelung, die morgen im Bundestag verabschiedet werden soll, „einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um für Langzeitgeduldete in Deutschland eine umfassende Lösung zu finden“. Der ursprüngliche Bundesrats-Vorschlag sei allerdings nicht zum Vorteil der Betroffenen verändert worden. Nun sollen Eltern bleibeberechtigter Jugendlicher nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ihr Lebensunterhalt vollständig durch eine eigene Erwerbstätigkeit gesichert ist. Dies sei eine sehr hohe Hürde, betonte der UNHCR-Vertreter. Er fürchte, vielen Personen, die nach Auffassung von UNHCR aus schutzrelevanten Gründen nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, würde damit ein Bleiberecht weiterhin verwehrt.
Lindenbauer vermisste zudem eine klare Weichenstellung für eine weitergehende, stichtagsunabhängige Altfallregelung. Viele Probleme seien so bestenfalls aufgeschoben, nicht aber aufgehoben. Der UNHCR-Vertreter würdigte in diesem Zusammenhang das Wirken von Härtefallkommissionen auf Länderebene. Sie seien in Einzelfällen sehr hilfreich, könnten aber nicht die grundsätzliche Problematik ändern. Hierzu sei es notwendig, die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr für die Betroffenen stärker in den Blickpunkt der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu nehmen.
Lindenbauer nannte in diesem Zusammenhang vier Punkte, die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausschlaggebend sein sollten: „Die Dauer des bisherigen Aufenthalts, das Alter der Betroffenen, die soziale Verwurzelung in Deutschland sowie die Lage in den jeweiligen Heimatländern und die damit verbundenen tatsächlichen Möglichkeiten für eine Rückkehr bzw. Reintegration.“
Der UNHCR-Vertreter appellierte an die Verantwortlichen von Bund und Ländern, in diesem Sinne eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung weiter voranzutreiben. Diese müsse auch humanitäre Härtefälle berücksichtigen. Nur so könne das Problem der Kettenduldungen dauerhaft gelöst werden.
