Brüssel. – Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Militärschläge gegen das Gaddafi-Regime in Libyen erlaubt, haben Großbritannien und Frankreich am Freitag Aktionen zur Einrichtung einer Flugverbotszone eingeleitet. Die NATO beriet im Brüssel über Maßnahmen. Libyens Außenminister Mussa Kussa kündigte daraufhin einen sofortigen Waffenstillstand an. Er solle den Schutz aller Libyer sicherstellen, sagte Kussa.
Der Sicherheitsrat hatte die Mitgliedsstaaten mit seiner Resolution autorisiert, „alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht“. Nach Angaben von UN-Diplomaten sollten Maßnahmen erfolgen, um vor allem Luftangriffe des Gaddafi-Regimes auf zivile Ziele im Osten Libyens zu unterbinden. In Brüssel traf sich am Freitag der NATO-Rat zu einer Sondersitzung. Die meisten NATO-Mitgliedsstaaten hatten sich für ein Vorgehen gegen Gaddafi ausgesprochen.
Die UN-Resolution wurde mit zehn von 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates verabschiedet. Deutschland, Russland, Brasilien, Indien und China enthielten sich der Stimme. Die Resolution erlaubt ein militärisches Eingreifen mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen in Libyen. Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa, betonte, die UN-Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. Es gehe nicht um eine Invasion Libyens. Die Arabische Liga hatte die Vereinten Nationen nachdrücklich zur Einrichtung einer Flugverbotszone aufgefordert.
In Libyen griffen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi am Freitag – vor der Verkündigung des Waffenstillstandes – erneut die Stadt Misurata an, die von Gegnern des Regimes gehalten wird. Nach Angaben des Fernsehsender al-Arabija wurden dabei zahlreiche Menschen getötet. Auf einer Pressekonferenz in Tripolis kündigte Außenminister Kussa später einen Waffenstillstand an. Libyen sei bereit zum Dialog, sagte Kussa.
